18:01 17 November 2019
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    Mike Pompeo (Archiv)

    Slowakei für US-Amerikaner als Militärstützpunkt attraktiv – Ex-Premier

    © AP Photo / Andrew Harnik
    Politik
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    Der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei Ján Čarnogurský hat davor gewarnt, dass in seinem Land ein geheimer US-Militärstützpunkt eingerichtet werden könnte. Die Aussagen des slowakischen Chefdiplomaten lassen laut Čarnogurský auf diese Möglichkeit schließen. Zugleich betonte er die große Zuneigung der Slowaken gegenüber Russland.

    In der slowakischen Stadt Kosice hat vor einigen Tagen der Gipfel zu Verteidigungs- und Sicherheitsfragen von Präsidenten aus neun Nato-Ländern Mittel- und Osteuropas stattgefunden.

    Der Ex-Premier der Slowakei, der zur Zeit die Anti-Nato-Bewegung im Land leitet, ist der Auffassung, dass nach dem Zerfall des Warschauer Pakts die Nato überflüssig geworden sei.

    „Momentan hat die Allianz keine Verteidigungsfunktion, weder gegenüber der Slowakei noch gegenüber Europa als Ganzes“, so Čarnogurský.

    Die größte Gefahr für Europa stellten derzeit der Terrorismus und die Flüchtlingswellen dar, die von den Terroristen genutzt werden könnten, um in die EU zu gelangen. „Doch in diesem Bereich hat die Nato es nicht vor, Europa zu helfen.“

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    Čarnogurský äußerte zudem seine Empörung darüber, dass die Nato die Slowakei „ständig in eine Konfrontation gegen Moskau“ hineinziehen wolle:

    „Die Slowakei ist traditionell russophil. Laut den jüngsten Meinungsumfragen ist die Slowakei das russophilste Land in Mittel-und Osteuropa. Daher werden jegliche feindselige Schritte gegen Russland keine Unterstützung in der Öffentlichkeit finden.“

    Die slowakische Öffentlichkeit werde eine Erhöhung der Rüstungsausgaben kaum ohne Einwände hinnehmen, sollte das Ziel dieser Ausgaben nicht klar genug formuliert sein. Sie werde sich fragen, ob dieses Geld zur besseren Sicherheit des Landes nötig oder vom US-amerikanischen Wunsch nach mehr Waffenexporten diktiert sei.

    „Es ist auch wichtig, dass hinter diesem Vorwand die Vorbereitung geheimer US-Militärstützpunkte in der Slowakei stecken könnte“, so der Politiker weiter.

    Die Amerikaner investieren in die Modernisierung von Flughäfen in der Slowakei, so Čarnogurský. Vielleicht ziele diese Hilfe aber darauf ab, eine „beschleunigte Verlegung von US-Soldaten“ zu ermöglichen.

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    Zuvor waren Informationen von dem Treffen des US-Außenministers Mike Pompeo mit slowakischen Vertretern durchgesickert. Dabei ging es laut slowakischen Medien um das Versprechen der USA, die Luftwaffenstützpunkte Sliač und Kuchyňa zu modernisieren.

    Pompeo soll dabei betont haben, dass diese Modernisierung nur in dem Fall zustande kommen werde, wenn die Slowakei ein Kooperationsabkommen im Verteidigungsbereich mit den USA unterzeichne.

    Was genau in dem Abkommen stehen soll, ist nicht bekannt. Der slowakische Außenminister, Miroslav Lajčák, hatte jedoch die Öffentlichkeit mit einer Äußerung beunruhigt, als er die Gespräche als „sensibel“ bezeichnete. Zugleich soll er betont haben, dass die Slowakei ihre eigenen Interessen habe, die geschützt werden müssten.

    „Die Amerikaner zeigen in letzter Zeit großes Interesse an der Slowakei. Die Slowakei würde ihnen als Militärbasis – eine traditionelle oder in einer anderen Form — gut passen“, sagte der Ex-Premier.

    Die Slowakei dürfe das nicht zulassen. Die vagen Äußerungen von Lajčák ließen aber den Verdacht aufkommen, dass etwas Ähnliches geschehen könnte.

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    Tags:
    Militärbasis, NATO, Slowakei, USA, Russland