16:44 19 Juni 2019
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    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Pressekonferenz im Elysee-Palast (Archivbild)

    „Europa in Gefahr“: Macron warnt vor Nationalisten und will die EU reformieren

    © REUTERS / Pool / Christophe Ena
    Politik
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    Paul Linke
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    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor Nationalisten und fordert tiefgreifende Reformen in der Europäischen Union: Schaffung einer Agentur für den Schutz der Demokratie, strengerer Grenzschutz, Erhöhung der Militärausgaben, europaweiter Mindestlohn und vieles mehr. Eine Strategie gegen die schlechten Umfragewerte?

    „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein“, schreibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer offziellen Meldung. Am Dienstag wurde sein Beitrag zeitgleich in den Zeitungen „Die Welt“, „Le Parisien“ und in weiteren führenden Tageszeitungen in 28 EU-Mitgliedsländern veröffentlicht. Jetzt sei es an der Zeit, zu handeln: Die Europawahl sei für die Zukunft des Kontinentes entscheidend, betont Macron. Er selbst habe einige Vorschläge und Pläne für angesichts dieses Ereignisses.

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    Vor dem Hintergrund eines drohenden Brexits wirft er den Populisten in Großbritannien vor, die britischen Wähler über die Folgen des Austritts falsch informiert zu haben. „Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen?“, fragt Macron. Außerdem warnt er vor einer nationalistischen Abschottung, die keinen Vorteil anbieten könne: „Sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive“, so der französische Präsident.

    „Agentur für den Schutz der Demokratie“

    Macron will eine europäische „Agentur für den Schutz der Demokratie“ ins Leben rufen, um Europas Freiheit zu verteidigen. Sie soll beispielsweise Wahlen in Europa vor Hackerangriffen und Manipulationen geschützt werden. Im vergangenen Jahr hat Frankreich selbst ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen im Wahlkampf beschlossen. Dieses wurde von der Opposition scharf kritisiert. Der 41-jährige Regierungschef dazu: „Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten.“

    Eine Grenze als „Freiheit in Sicherheit“?

    In seinem Gastbeitrag macht sich der französische Präsident außerdem für stärkere Kontrollen von Europas Außengrenzen stark. Er fordert auf, den Schengen-Raum neu zu überdenken: „Alle, die ihm angehören wollen, müssen Bedingungen für Verantwortung (strenge Grenzkontrollen) und Solidarität (gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung) erfüllen.“ Eine Grenze würde „Freiheit in Sicherheit“ bedeuten. Deswegen schlägt Macron eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor. „Ich glaube angesichts der Migration an ein Europa, das sowohl seine Werte als auch seine Grenzen beschützt.“

    „Erhöhung der Militärausgaben“

    In der Verteidigungspolitik fordert der Politiker im Einklang mit der Nato und den europäischen Verbündeten eine „Erhöhung der Militärausgaben“ und einen „Europäischen Sicherheitsrat“ unter Einbeziehung Großbritanniens. Rund drei Wochen vor einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU will Macron weiterhin nicht den Brexit akzeptieren. Dieser sei eine „Sackgasse“ und ein Symbol für „die Krise in Europa“. „Ich bin sicher, dass Großbritannien in diesem Europa seinen Platz finden wird“, schreibt der französische Staatschef. In der Vergangenheit hatte er immer wieder bei den Austrittsverhandlungen Härte gegenüber den Briten gezeigt.

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    Der ehemalige Investmentbanker strebt weiterhin eine Reform der Wettbewerbspolitik in Europa und eine Neuausrichtung der Handelspolitik an:  „Europa ist keine Macht zweiten Ranges“, betont Macron und schlägt für Unternehmen Strafen oder gar Verbote vor, sollten diese bei Umweltstandards, dem Datenschutz oder ihren Steuerzahlungen Manipulation betreiben.

    Klimakrise, Mindestlohn, Europakonferenz

    Sozialpolitisch möchte Macron „in Europa, wo die Sozialversicherung erfunden wurde“, für alle Arbeitnehmer eine „soziale Grundsicherung“ einführen, „die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet“.

    Zudem müsse sich die EU der Klimakrise stellen: „Werden wir unseren Kindern in die Augen blicken können, wenn wir nicht auch unsere Klimaschuld begleichen?“, fragt der Staatschef und schlägt eine europäische „Klimabank“ vor, die den Kampf gegen den ökologischen Wandel finanzieren soll. „Alle unsere Institutionen müssen den Schutz des Klimas zum Ziel haben“, so der Präsident.

    Macron will seine Forderungen und Vorschläge mit den Vertretern der Institutionen und der Mitgliedstaaten der EU in einer „Konferenz für Europa“ diskutieren. Anschließend soll ein „Fahrplan für die EU“ festgelegt werden. Seit Monaten kämpft der Chef des Élyséepalasts in Frankreich gegen schlechte Umfragewerte. Seit Mitte November leidet die Popularität Macrons und seiner Regierung unter den Demonstrationen der „Gelbwesten“, die sich gegen seine Reformpolitik richtet.

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    Tags:
    Gelbwesten, Populisten, Gefahr, Nationalisten, Rede, Brexit, EU, Emmanuel Macron, Großbritannien, Frankreich, Europa