17:57 26 Juni 2019
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    Nato-Manöver (Archivbild)

    Ex-Premier: US-Militär könnte sich in der Slowakei einnisten – Exklusiv

    © Foto: U.S. Army Europe / Spc. Tristan Bolden
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    Anlässlich des 70-jährigen Bestehens haben sich die Staats- und Regierungschefs der neun osteuropäischen Nato-Mitgliedsstaaten zu einem Gipfel im slowakischen Kosice getroffen, an dem auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnahm. Sputnik sprach mit dem Ex-Premier der Slowakei, Ján Čarnogurský, über die Nato und die Rolle des US-Militärs.

    Der ehemalige slowakische Premier und heutige Leiter einer Anti-Nato-Bewegung, Ján Čarnogurský, sagt, dass die Nato nach dem Zerfall des Warschauer Vertrags keine Existenzberechtigung mehr habe. „Nach dem Zerfall des Warschauer Vertrags war die Nato nicht mehr nötig. Jetzt erfüllt die Allianz keine Verteidigungsfunktionen mehr gegenüber der Slowakei und Europa im Ganzen. Die größte Sicherheitsbedrohung für Europa sind weiterhin die Terroristen und die Migrationswelle, die von Terroristen genutzt werden kann, um auf den Kontinent zu gelangen. Dennoch hat die Nato nicht vor, Europa dabei zu helfen.“

    Čarnogurský beklagt sich darüber, dass die Nato die Slowakei ständig in eine Konfrontation mit Moskau hineinzieht. „Die Slowakei ist traditionell russlandfreundlich. Laut jüngsten Umfragen ist die Slowakei das russlandfreundlichste unter den mittel- und osteuropäischen Ländern, weshalb jede nicht freundschaftliche Handlung gegenüber Russland von der Öffentlichkeit nicht unterstützt wird“, so der ehemalige Premier.

    Laut dem Politiker würde die slowakische Öffentlichkeit kaum Verständnis für die Erhöhung der Rüstungsausgaben haben, wenn es das Endziel dieser Ausgaben nicht bis zum Ende versteht – ist dieses Geld tatsächlich für die Erhöhung der Sicherheit des Landes notwendig, oder ist das mit dem Wunsch der USA verbunden, Militärtechnik zu verkaufen.

    „Zudem könnte hinter diesem Vorwand die Vorbereitung von geheimen US-Stützpunkten in der Slowakei stehen. Die Amerikaner investieren in die Modernisierung der Flughäfen in der Slowakei, doch vielleicht ist das auf die Gewährleistung der Möglichkeit einer beschleunigten Verlegung der US-Militärs gerichtet“, so Čarnogurský.

    Damit weist er auf Informationen hin, die bei den Verhandlungen des US-Außenministers Pompeo mit slowakischen Offiziellen durchgesickert waren. Die USA hatten zuvor ihre Absicht erklärt, in die Modernisierung der Stützpunkte Silac und Kuchyna zu investieren. Laut Pompeo wird die Modernisierung erst erfolgen, wenn die Slowakei einen Vertrag über die Verteidigungskooperation mit den USA abschließt. Was in diesem Vertrag stehen wird, ist bislang nicht bekannt, doch Außenminister Miroslav Lajcak erklärte, dass die Verhandlungen sensibel für das Land seien und die Slowakei eigene Interessen habe, die verteidigt werden müssten.

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    „Die Amerikaner zeigen in letzter Zeit großes Interesse an der Slowakei. Sie würde sich als Standort für ihren Stützpunkt eignen. Die Slowakei darf das nicht zulassen. Die Erklärung von Lajcak, die voller Unbestimmtheit ist, führt zu dem Verdacht, dass etwas Ähnliches passieren könnte“, so der ehemalige Premier.

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    Tags:
    Gipfeltreffen, US-Militärbasis, Terroristen, Militär, Verteidigung, Bedrohung, Sicherheit, NATO, Mike Pompeo, Miroslav Lajcak, Jens Stoltenberg, Slowakei, USA, Russland