12:10 23 April 2019
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    Der französische Präsident Emmanuel Macron

    „England ist in Fußballklub eingetreten und Macron sagt: Jetzt spielen wir Hockey“

    © AFP 2019 / Pool / Ludovic Marin
    Politik
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    Der französische Präsident Emmanuel Macron will die EU fundamental reformieren. In einem Offenen Brief mahnt der Franzose zur Einheit, warnt vor Nationalisten. Was diese anrichten könnten, sehe man am Brexit. Für den EU-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel ist Macron im Wahlkampf.

    In 28 Tageszeitungen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten erschien Macrons Brief am Dienstag.

    „Er möchte damit sich und seine politische Richtung „En Marche“ für das EU-Parlament in Szene setzen und versucht jetzt, Parteien an sich zu binden, die dann unter seiner Führung eine neue Kraft im europäischen Parlament darstellen“, sagt Hans-Olaf Henkel.

    Dass hinter dem energischen Appell für ein Vereintes Europa vor allem Macrons eigene Interessen stehen könnten, ist aus Henkels Sicht nicht verwerflich. „Das ist ja bei allen politischen Führern so, dass sie an sich denken und nicht nur an die Partei und das Land. In diesem Fall ist es etwas komisch: Er versucht, in den anderen 27 Ländern Fuß zu fassen, wo er in seinem Heimatland den Boden unter den Füßen verliert.“

    In Frankreich kämpft Macron seit Monaten gegen schlechte Umfragewerte. Seit Mitte November gibt es zudem die Demonstrationen der „Gelbwesten“, die sich gegen seine Reformpolitik stemmen.

    Henkel: Bundesregierung unterstützt Macrons Visionen

    Ob die Bundesregierung Macron in den für ihn innenpolitisch schwierigen Zeiten beim Thema EU nicht etwas mehr unterstützen könnte, wollen wir wissen. Henkel antwortet prompt: „Noch deutlicher geht es ja gar nicht.“ Er kommt auf die Rede des französischen Präsidenten an der Pariser Universität Sorbonne zu sprechen. Da habe Macron seine Visionen von Europa dargelegt. 

    „Wenn man sich die mal ansieht, dann waren das größtenteils Vorschläge, die früher von der deutschen Politik mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen wurden und die heute von Bundeskanzlerin Merkel alle unterstützt werden. Ich denke an das Budget für die Euro-Zone oder die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung.“ Diese sei aus französischer Sicht mit einer hohen Arbeitslosenrate verständlich. Aber „völlig unverständlich“ sei es, „dass die deutsche Politik – Finanzminister Scholz vorne weg – auf solche Vorschläge positiv“ reagiere. 

    Brexit? Briten gehen nicht, weil sie doof sind

    Ausdrücklich mahnt Macron vor den Nationalisten in Europa. Was die anrichten könnten, würde man am Brexit sehen. Für Henkel spielt Macron hier „ein etwas doppeltes Spiel. Für mich ist klar, dass die Briten nicht nur gegangen sind, weil sie doof sind, sondern weil nach ihrer Meinung der Vertrag von Lissabon in einigen wichtigen Aspekten von den Brüsselern und den Zentralisten verletzt wurde – und zu denen gehört vorneweg Frankreich. Wenn man so will, ist England in einen Fußballklub eingetreten und Macron hat gesagt: Jetzt spielen wir Hockey.“

    Bei Macrons Aussage über Nationalisten ist Henkel unsicher: „Ich weiß nicht, was er damit meint. Wenn er Leute meint, die Patrioten sind und all das tun, was nützlich für das Land ist, dann ist das falsch. Aber wenn er sich für die Vereinigten Staaten von Europa unter französischer Führung stark macht, dann ist das ein Problem und das ist ganz offensichtlich seine Strategie.“

    Hans-Olaf Henkel war jahrelang Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie).

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    Populisten, Brief, Kritik, Nationalisten, Brexit, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), EU-Parlament, EU, Angela Merkel, Hans-Olaf Henkel, Emmanuel Macron, England, Großbritannien, Frankreich