14:00 18 Juni 2019
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    Treffen der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin (Archivbild)

    „Sprachrohr einer rechtsextremen Partei“ – Empörung über Tagesspiegel-Gastbeitrag

    © AFP 2019 / John Macdougall
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Am Samstag veröffentlichte der „Tagesspiegel“ einen Beitrag in seiner Reihe „Mehr oder weniger? Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Vielleicht wäre der Artikel wie jeder andere Beitrag durchgegangen, doch er stammte von einem AfD-Abgeordneten. Die Empörung darüber kann Tagesspiegel-Chefredakteurin Anna Sauerbrey nicht verstehen.

    Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk und die Gebühren, die dafür erhoben werden, sorgen regelmäßig für Diskussionen. Eine immer größere Zahl von Bundesbürgern verzichtet inzwischen auf die Nutzung von Fernsehen und Radio und geht gegen die „Zwangsabgabe“ von 17,50 Euro auf die Barrikaden. Dass das Thema viel Gesprächsstoff bietet, hat auch der „Tagesspiegel“ erkannt. Unter dem Titel „Mehr oder weniger? Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“  publiziert die Zeitung seit einem knappen Jahr regelmäßig Gastbeiträge von Persönlichkeiten, die etwas zum Thema zu sagen haben. Darunter sind Medienschaffende, Medienwissenschaftler, Künstler und Politiker. Seit April 2018 waren es insgesamt dreizehn Beiträge, doch gegen den vierzehnten, der am 2. März 2019 erschienen ist, regt sich nun Widerstand. 

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    Grund dafür ist nicht so sehr der Inhalt, sondern der Autor des Gastbeitrags. Geschrieben wurde er von dem Journalisten und medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Ronald Gläser. Der Berliner Autor, Journalist und Museumsdirektor Enno Lenze fragte den Tagesspiegel auf Twitter, was die Zeitung dazu gebracht habe, sich zum Sprachrohr einer rechtsextremen Partei zu machen.

    ​Liest man die Kommentare zu dem Tweet, so scheint Lenze mit seiner Missbilligung nicht allein dazustehen.

    ​Anna Sauerbrey, Mitglied der Tagesspiegel-Chefredaktion und Ressortleiterin, verteidigt hingegen die Entscheidung, den Gastbeitrag von Gläser in die Reihe aufgenommen zu haben. Sie könne beim besten Willen nicht erkennen, wie sich der Tagesspiegel dabei zum „Sprachrohr“ der AfD gemacht haben soll.

    ​Der Beitrag sei einer unter vielen, Politiker anderer Parteien hätten sich ebenfalls geäußert. Und tatsächlich: Sieht man sich die anderen Gastautoren der Reihe an, so findet man darunter Politiker von CDU, CSU, SPD und den Grünen.

    Bei den eingereichten Beiträgen würde die Redaktion individuell nach Inhalt und Autor entscheiden, so Sauerbrey weiter. „Dieser Beitrag ist aus meiner Sicht in Ordnung“.

    Der Artikel des Berliner AfD-Abgeordneten mutet tatsächlich nicht wie Parteipolitik an, egal, wie man zur AfD stehen mag. Unter der Überschrift „Zwangs-Diät jetzt!“ formuliert Gläser in seinem Beitrag Kritikpunkte und Forderungen, wie sie von GEZ-Gegnern seit Jahren vorgetragen werden. Der ÖR würde oft zu einseitig berichten, sei zu teuer und habe zu viele Sender als dass das noch mit der Grundversorgung zu rechtfertigen wäre. Gläser fordert eine Verschlankung, die Rückkehr zur Objektivität und die Abschaffung des Beitragszwangs. 

    Fairerweise muss erwähnt werden, dass der Autor seine Argumente mit Beispielen untermauert, die einen unmittelbaren Bezug zu seiner Partei haben:

    „Das Weltbild der Öffentlich-Rechtlichen ist ziemlich einseitig. Trump und Ungarn sind immer schlecht, die Deutsche Umwelthilfe immer gut. Es zeigt sich an FCK-AfD-Stickern im Set vom ‚Polizeiruf 110‘ oder Kameraleuten mit linksradikalen T-Shirts bei MDR und ZDF. Kann das so weitergehen?”

    Dennoch: Inhaltlich unterscheiden sich seine Kritik und seine Forderungen kaum von denen der GEZ-Gegner (die beileibe nicht nur aus AfD-Wählern bestehen).

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    Und noch eine ganz andere Frage drängt sich in diesem Zusammenhang auf. Sollten Medien Politikern überhaupt die Möglichkeit geben, mit Gastbeiträgen ihre Meinung, ihre politische Agenda prominent kundzutun? Reicht es nicht, diese anlassbezogen zu interviewen oder ihre Äußerungen auf Pressekonferenzen, in Pressemitteilungen oder auf ihren Kanälen in den sozialen Netzwerken zu zitieren? Tatsächlich ist es nämlich gar nicht mal so unüblich, dass große Tageszeitungen Gastbeiträge von aktiven und ehemaligen Politikern veröffentlichen. Und längst nicht immer sind diese in eine größere Debatte wie beim Tagesspiegel, wo unterschiedliche Positionen zu Wort kommen, eingebunden.

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    Rechtspartei, GEZ-Kritiker, GEZ-Verweigerer, Beitrag, öffentlich-rechtliche Sender, Publikation, Vorwürfe, Abgeordnete, GEZ-Beitrag, Kritik, Skandal, Pressefreiheit, Tagesspiegel, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Berlin, Deutschland