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    Grünen-Politiker fordert klare Regelung für Rüstungsexporte

    © AP Photo / Saudi Press Agency
    Politik
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    Im Streit um Rüstungsexporte fordert der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner eine Verständigung mit den europäischen Partnern. Deutschland müsse sich dabei für strenge, restriktive und verbindliche europäische Rüstungsexportkriterien einsetzen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Das sei eine legitime Verhandlungsposition.

    „Natürlich sind es jedoch Verhandlungen, die wir führen. Am Ende wird ein Kompromiss stehen, bei dem sich alle bewegen müssen“, sagte Lindner. „Gleichwohl dürfen wir uns nicht von unseren menschenrechtsgeleiteten Grundsätzen verabschieden. Das wäre ein zu hoher Preis.“ Unterschiedliche Standards aber seien ein Spannungsfeld, das auf Dauer nicht funktioniere.

    Zwischen SPD und Union gibt es Streit, nachdem sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dafür ausgesprochen hatte, europäischen Rüstungspartnern bei den strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. Aus Frankreich und Großbritannien gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Das nach der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängte deutsche Exportverbot nach Saudi-Arabien war zuletzt bis zum 9. März verlängert worden.

    Lindner sagte, ein erster Schritt könne es sein, die bisherigen Richtlinien der Bundesregierung für Rüstungsexporte in ein Gesetz zu überführen — so wie es Sigmar Gabriel (SPD) in seiner Zeit als Außenminister auch schon einmal erwogen habe. „Zudem brauchen wir eine größere Transparenz von Entscheidungen gegenüber dem Bundestag inklusive der Darlegung der Gründe, wieso die Bundesregierung einen Export genehmigt oder versagt hat.“

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    Tags:
    Christian Lindner, Deutschland