09:40 26 April 2019
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    Deutsche Waffenexporte (Symbolbild)

    Deutschland verlängert Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
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    Die Bundesregierung hat beschlossen, das Ausfuhrverbot für Waffen nach Saudi-Arabien bis Ende März in Kraft zu lassen. Wie Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin erklärte, sei dies „auch mit Blick auf die Entwicklung im Jemen“ geschehen.

    Da Saudi-Arabien die jemenitische Regierung im Kampf gegen Huthi-Rebellen unterstützt, wird befürchtet, dass in dem Bürgerkrieg deutsche Waffen zum Einsatz kommen könnten.

    Maas zufolge sollen auch die bereits genehmigten Exporte an Saudi-Arabien ausgesetzt werden.

    Deutschland hatte im November 2018, nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Dschamal Kaschoggi im Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul, sämtliche, darunter auch die genehmigten, Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt.

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    Tags:
    Rüstungsexporte, Verbot, Heiko Maas, Saudi-Arabien, Deutschland