04:19 20 April 2019
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    Chef des russischen Gazkonzerns Alexej Miller (i.d.Mitte)

    Neue US-Sanktionen werden russische Gasindustrie treffen – Zeitung

    © Sputnik / Alexej Danitschew
    Politik
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    Der vom US-Kongress Ende Februar veröffentlichte Gesetzentwurf, der die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Russland vorsieht (Defending American Security from Kremlin Aggression Act, DASKA), kann laut der Zeitung „Wedomosti“ auch die russische Gasindustrie gefährden.

    Obwohl das Gas nur in Bezug auf die russischen Flüssiggasprojekte (Liquefied Natural Gas LNG) außerhalb des Landes im Dokument erwähnt werde, setze es auch die inländischen Projekte russischer Gasunternehmen einer Gefahr aus, heißt es im Artikel. Tatsache sei, dass der im Gesetzentwurf benutzte Begriff „crude oil“ (dt.: Rohöl) nach dem Verständnis der USA nicht nur das Öl, sondern auch das Gaskondensat umfasse.

    Wie genau der Begriff zu interpretieren sei, hätten die Autoren des Gesetzentwurfs nicht erläutert.

    Eben wegen dieser Ungenauigkeit, sei sie vorsätzlich oder zufällig, seien die LNG-Projekte des privaten russischen Gas- und Ölproduzenten Novatek bedroht. Der russische Gasriese Gazprom könne auch getroffen werden.

    „Die Breite und Zweideutigkeit der Termini können viel effektiver sein, wenn es um die Erreichung der Ziele eines Gesetzentwurfs geht“, meint Jeffrey Orenstein, Rechtsanwalt bei der internationalen Kanzlei K & L Gates.

    Unter die neuen Sanktionen sollen jene Finanzinstitutionen geraten, die nach Washingtons Angaben die „Einmischung der russischen Regierung in die demokratischen Prozeduren oder Wahlen in einem beliebigen Land außerhalb der Russischen Föderation unterstützt hätten“.

    Darüber hinaus sieht das DASKA-Dokument Maßnahmen gegen Investitionen in die russischen Flüssiggasprojekte außerhalb des Landes sowie in die Erschließung von Rohöllagerstätten in Russland vor. Unter das Verbot können Investitionen in Höhe von einer Million Dollar (oder von fünf Millionen insgesamt im Laufe von 12 Monaten) fallen.

    Im Kreml wurden die  neuen Sanktionsschritte von Washington als  „zügellose Russophobie“ bezeichnet, die sich auf keine Expertendaten stütze.

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    Tags:
    Öl, Gas, Sanktionen, US-Kongress, USA