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    Hamburg (Archivbild)Polizisten vor einem CDU-Logo in Hamburg (Archivbild)

    Urheberrechtsreform: Proteste in deutschen Städten gegen „Upload-Filter“ – VIDEO

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    Politik
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    In Stuttgart und Berlin sind am Dienstag Tausende Menschen gegen geplante Änderungen bei der Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Auch für Mittwoch sind Demonstrationen gegen diese Reform und sogenannte Upload-Filter in mehreren deutschen Städten, darunter in Hamburg, angekündigt worden.

    Laut  „Hamburger Morgenpost“ ist in der Hansestadt für Mittwochabend eine Demo diesbezüglich angekündigt worden. Letzten Informationen zufolge demonstrieren Reformgegner bereits seit 18 Uhr am Speersort, vor dem Sitz der CDU-Bürgerschaftsfraktion an der Schmiedestraße, gegen die Gesetzesinitiative. Laut Organisatoren der Kundgebung „Save The Internet“ sind offiziell 100 Teilnehmer angemeldet worden. Erwartet werden allerdings durchaus mehr Demonstranten. 

    ​In Stuttgart hatten sich zuvor am Dienstag laut Angaben der Piratenpartei Hunderte Menschen vor der dortigen CDU-Geschäftsstelle versammelt und ihren Unmut über die geplante Urheberrechtsreform bekundet. „Die heutigen spontanen Demos sind ein Vorbote dafür, was am 23. März in ganz Europa zu erwarten ist“, teilte der Landeschef der Piratenpartei in Baden-Württemberg, Michael Knödler, mit.

    ​Und auch in der Hauptstadt haben diesbezüglich Tausende Menschen am Dienstagabend mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale demonstriert. Zu der „Spontan-Demo“ hatten Initiatoren der Kampagne „Rettung des Internets“ aufgerufen, nachdem bekanntgeworden war, dass im Europaparlament die Abstimmung über die Urheberrechtsreform, die ursprünglich für Ende März vorgesehen war, eventuell schon in der kommenden Woche stattfinden soll. 

    ​Dabei wird von Gegnern der Reform nicht nur auf den Gesetzestext verwiesen. Auch das Vorgehen der EU-Politiker ruft Ärgernis hervor, da es den Anschein erweckt, als ob die Abstimmung vor den angekündigten Massenprotesten durchgedrückt werden soll, so die Meinung vieler Kritiker.

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    Die Urheberrechtsreform ist von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten im Februar dieses Jahres initiiert worden. Im Rahmen der Reform sind unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Internetplattformen wie YouTube vorgesehen.

    Kritiker der Gesetzesinitiative hingegen sehen durch die Upload-Filter die Freiheit im Internet gefährdet.

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    Tags:
    Upload-Filter, Urheberrecht, Reform, Protest, Demonstration, Freiheit, Zensur, Internet, Piratenpartei, CDU, Europaparlament, EU-Parlament, EU, EU-Länder, Europa, Stuttgart, Hamburg, Berlin, Deutschland