23:55 22 April 2019
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    Russland verbietet Fake-News – Duma verabschiedet Gesetz

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    Politik
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    Sergej Pirogow
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    Russland verschärft sein Vorgehen gegen die absichtliche Verbreitung von Falschnachrichten. Ein von der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) am Donnerstag in dritter und letzter Lesung verabschiedetes Gesetz erlaubt den Behörden in der Endkonsequenz, Onlinemedien, die beim Verbreiten von Fake-News ertappt wurden, vorübergehend zu sperren.

    Das Gesetz verbietet explizit die Verbreitung von „gesellschaftlich relevanten Informationen“, die als Faktenberichte präsentiert werden, jedoch falsch sind und so eine „Gefahr für Menschen, Vermögen oder öffentliche Sicherheit und Ordnung“ darstellen oder wichtige "Lebensversorgungs-, Verkehrs- und soziale Infrastrukturen, Energie- und Industrieanlagen" in ihrer Funktion gefährden.

    Was richtig und was falsch ist, dürfen laut dem Gesetz der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter bestimmen. Aber ihre Entscheidung kann vor Gericht angefochten werden, wie Leonid Lewin, Vorsitzender des Medienausschusses der Staatsduma, erläuterte.

    Sollten der Generalstaatsanwalt oder seine Stellvertreter in einem registrierten Onlinemedium falsche Inhalte ausmachen, dürfen sie auf der Basis des neuen Gesetzes bei der Medienaufsicht Roskomnadsor Maßnahmen gegen das betreffende Medium beantragen.

    Roskomnadsor wiederum hat von der zuständigen Redaktion zuerst die Löschung der reklamierten Inhalte zu fordern. Sollte dieser Forderung nicht umgehend entsprochen werden, darf der Zugriff auf die Seite beschränkt werden. Die Sperre muss allerdings wieder aufgehoben werden, sobald die gesetzeswidrigen Inhalte entfernt wurden.

    Nachrichtensuchmaschinen (so genannte News-Aggregatoren) sind von der neuen Regelung ausgenommen.

    Je nach Schwere des Falls drohen nach der neuen Rechtslage zudem Geldstrafen zwischen 30.000 und 100.000 Rubel (400 bzw. 1330 Euro) für Privatpersonen und zwischen 200.000 und 500.000 Rubel (2660 bzw. 6600 Euro) für juristische Personen.

    Kritiker befürchten Missbrauch

    Die Autoren des Gesetzes erinnerten während der Diskussion in der Duma an die Gerüchte über „Hunderte Opfer“ bei der Brandkatastrophe vor einem Jahr in einem Einkaufszentrum im sibirischen Kemerowo. Die Gerüchte, die sich als falsch erwiesen hatten, waren von einem Telefon-Witzbold (einem so genannten Pranker) aus der Ukraine gezielt in Umlauf gebracht worden und hatten Panik unter den Bewohnern ausgelöst.

    Kritiker befürchten, dass die russischen Behörden das neue Anti-Fakenews-Gesetz nutzen könnten, um ganz allgemein unliebsame Inhalte zu unterdrücken. Dem widerspricht der Vorsitzende des Medienausschusses Leonid Lewin: „Wenn eine Behauptung in einem Artikel auch mit beweisenden Argumenten untermauert ist, kann ein solcher Inhalt nur schwer als Fake-News eingestuft werden.“

    „Da die Entscheidungen auf föderaler Ebene fallen, werden die Möglichkeiten für Willkür auf regionaler Ebene beschränkt sein", sagte Lewin.

    Dennoch hat der vom Kreml eingesetzte Menschenrechtsrat, der den Präsidenten berät, Bedenken geäußert und dem Föderationsrat (Oberhaus) empfohlen, die neuen Gesetze abzulehnen.

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    Tags:
    Fake-News, Staatsduma, Russland