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01:23 19 August 2019
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    US-Drohne MQ-9 Reaper (Archivbild)

    Keine Zahlen mehr zu zivilen Todesopfern durch CIA-Drohnen

    © Foto: U.S. Air Force/Staff Sgt. John Bainter
    Politik
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    Armin Siebert
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    Erst 2016 hatte Präsident Obama unter Druck der Öffentlichkeit ein Gesetz eingeführt, dass die Zahl ziviler Todesopfer durch amerikanische Drohneneinsätze von CIA und Militär öffentlich gemacht werden muss. Die Trump-Administration schafft dieses Gesetz nun zum Teil wieder ab.

    2016 hatte der damalige amerikanische Präsident als eine seiner letzten Amtshandlungen ein Dekret erlassen, das verfügte, dass die Zahl ziviler Todesopfer durch Drohnen-Luftangriffe von CIA und US-Militär einmal im Jahr, zum 1. Mai, veröffentlicht werden muss. Zumindest den Teil des Dekrets, der sich auf Anti-Terror-Einsätze außerhalb von Kriegsgebieten bezieht, hob Präsident Donald Trump nun auf, ohne eine Begründung zu nennen.

    Erst ausgesetzt, nun abgeschafft

    Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump den 1. Mai verstreichen lassen, ohne einen Bericht zu der Zahl der Opfer zu veröffentlichen. Gewöhnlich erstellt der Geheimdienst CIA diesen Bericht. Und genau deren Zivilopfer bei geheimen Drohnenangriffen im Ausland sollen jetzt verschwiegen werden. Unter Präsident Obama kam es zu einer massiven Ausweitung von amerikanischen Drohneneinsätzen im Ausland. Zumindest der CIA wird nun gar nicht mehr über zivile Opfer dieser Einsätze berichten müssen. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights First kritisiert dies als „einen unnötigen und gefährlichen Schritt rückwärts“. Somit wird die Öffentlichkeit noch weniger über amerikanische Drohnen-Operationen erfahren.

    Militär berichtet weiter an Kongress – Zahlen geschönt?

    Die Zahl der Opfer bei Drohneneinsätzen des US-Militärs muss dagegen weiter jährlich vom Verteidigungsministerium zumindest dem amerikanischen Kongress vorgelegt werden. Allerdings wird immer wieder von investigativen Journalisten kritisiert, dass diese Zahlen geschönt seien. Beispielsweise hat der britische Journalisten-Verein „Bureau of Investigative Journalism“ Drohnenangriffe des US-Militärs in Pakistan, im Jemen, Somalia und Libyen von 2009 bis 2015 untersucht und konnte mindestens 380 und maximal 801 zivile Opfer nachweisen. Die Berichte des Pentagons für diesen Zeitraum sprachen jedoch nur von 64 bis 116 zivilen Opfern durch US-Drohnenangriffe. Hierbei handelte es sich ohnehin nur um die Opfer von Einsätzen „außerhalb von Kriegsgebieten“. Zu den Einsätzen von Drohnen in Kriegen werden keine Angaben gemacht.

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    Tags:
    Anti-Teror-Einsatz, Todesopfer, Luftangriff, Drohne, Pentagon, CIA, Donald Trump, Barack Obama, Libyen, Somalia, Jemen, Pakistan, USA