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18:51 21 Juli 2019
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    Bundestag (Archiv)

    Sorgen AfD-Mitarbeiter für „schlechtes Klima“ im Bundestag? “Absolut hanebüchen“

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Der Einzug der AfD in den Bundestag hat das Klima unter den Mitarbeitern der Parteien verschlechtert, berichtete vor kurzem der „Spiegel“. Beschäftigte anderer Fraktionen sollen über Drohungen und Pöbeleien klagen und mehr Kontrolle fordern. Sputnik hakte nach, worum es geht.

    Vor allem Angestellte von SPD-, Grünen- und Linkenabgeordneten müssen sich mit Pöbeleien und Drohgesten durch AfD-Mitarbeiter auseinandersetzen, geht aus dem Artikel hervor. Umso stärker bedroht würden sich Bundestagsmitarbeiter fühlen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen oder für Abgeordnete arbeiten würden, die das tun.

    Während einige von den Betroffenen früher selbstverständlich bis spätabends allein im Büro gearbeitet haben, schließen sie heute die Bürotür von innen ab und vermeiden es, allein in der Nacht auf den Gängen unterwegs zu sein. Einzelne Frauen erklären, dass es auch am Tag Probleme gebe: „Da stehen zwei Männer in der Tür und starren einfach, bis man aufsteht und die Tür zumachen muss“, sagt sie gegenüber dem „Spiegel“. „Das sind Machtspiele.“

    „Kampf gegen die AfD“?

    Es müssen vier konkrete Fälle als Anhaltspunkte für den Verdacht gelten. Vor allem die Mitarbeiterin von Andrea Nahles (SPD), Angela Marquardt, ist offenbar Hetzkampagnen ausgesetzt, seitdem sie in Bezug auf die Chemnitz-Geschehnisse in einem „Vorwärts“-Artikel zum gewaltfreien Widerstand gegen Rechtsextremismus auf der Straße aufrief und forderte, dass die SPD dabei auch mit der Antifa kooperieren solle.

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    „… Hier wird platt das Vorurteil bedient, dass es die eine Antifa gibt, und alle sind natürlich gewaltbereite Antideutsche. Ist das ernsthaft eine demokratische Herangehensweise, für die viele Menschen in Sachsen und den anderen östlichen Bundesländern im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind?“, heißt es im Artikel, der zu einer Debatte innerhalb der SPD dienen sollte. Die AfD wird da nicht einmal erwähnt. Die Spitzenpolitikerin der AfD, Alice Weidel, aber hatte diesen in einer Rede im Bundestag als „Kampf gegen die AfD“ angesprochen und Marquardts Namen preisgegeben. Im Netz soll Marquardt Hass und Aggression erlebt haben, auch das Klima im Bundestag habe sich seit dem Einzug der AfD stark verschlechtert, so Marquardt. Konkrete Konfrontationsfälle mit den AfD-Mitarbeitern hatte sie nicht nachgewiesen.

    Politiker kommentieren gegenüber Sputnik

    Furcht erregen sollen bei den Bundestagsmitarbeitern vor allem die angeblichen Mitglieder der rechtsextremen Szene, darunter der Chefredakteur der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als extrem recht eingestuften Zeitschrift „Zuerst“, Manuel Ochsenreiter, der bis zum Januar im Büro von Markus Frohnmaier arbeitete. Er soll womöglich einen Brandanschlag vom Februar 2018 in der Ukraine geplant und finanziert haben, die Ermittlungen laufen noch. Auf Sputnik-Anfrage antwortete Frohnmaier, er äußere sich grundsätzlich nicht zu ehemaligen Beschäftigungsverhältnissen. Er habe sich von Ochsenreiter einvernehmlich getrennt.

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    Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Harald Weyel, der „Messermann“, war mit dem Europaausschuss des Bundestags nach Brüssel gereist, wo die Beamten bei ihm an der Sicherheitskontrolle der EU-Kommission offenbar ein Messer „konfiszierten“. Harald Weyel kommentierte gegenüber Sputnik, seinem Mitarbeiter sei nichts abgenommen worden. „Er hat sein in Deutschland und Belgien legales Reisetaschenmesser am Einlass der EU-Kommission offen vorgezeigt und abgegeben“, so Weyel. Im übrigen: „Das ist eine Hetzjagd gegen die AfD. Die Berichte der regierungsnahen Medien sind schäbig und falsch.“

    Momentan ist die Mitnahme von Waffen ins Bundestagsgebäude nicht generell verboten, das heißt, Messer mit einer Klinge von bis zu 12 Zentimetern dürfen ins Gebäude. Auf die Anfrage von Sputnik, ob die Bundestagsverwaltung mit den Mitarbeitern bereits Gespräche zum Thema geführt habe, antwortete der Sprecher Frank Bergmann, über den Inhalt der internen Besprechungen könne er keine Auskunft geben. „Die Bundestagsverwaltung ist regelmäßig mit den Sicherheitsbeauftragten aller Fraktionen im Gespräch, um einen störungsfreien Parlamentsbetrieb zu gewährleisten und alle erforderlichen Sicherheitsbelange zu besprechen“, so Bergmann. Zugleich berichtete der „Spiegel“, dass über die Erweiterung der Einlasskontrollen im Bundestagsgebäude nachgedacht werde.

    Auch der AfD-Abgeordnete René Springer konterte gegenüber Sputnik, er habe inzwischen viele Mitarbeiter seiner Fraktionskollegen kennengelernt. „Das sind allesamt hochanständige Menschen.“ Dass AfD-Mitarbeiter andere Bundestagsmitarbeiter bedrohen könnten, hält er für absolut hanebüchen. Der „Spiegel“ berichtete von einem seiner Ex-Mitarbeiter, der an Aktionen der rechtsextremen Identitären Bewegung teilgenommen haben soll. Eine Sputnik-Frage nach diesem hat Springer nicht beantwortet.

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    Alice Weidel hat sich die Befürchtungen der Bundestagsmitarbeiter um ihre Sicherheit nicht gefallen lassen. Auf die Sputnik-Frage, ob sie das Thema samt ihren Mitarbeitern zur Kenntnis genommen habe, reagierte sie sogar mit Humor: „Als ersten Schritt zur Besserung habe ich meinen Büroleiter angewiesen, seine Knarre nicht mehr offen zu tragen. Im Ernst: eine lächerliche Kampagne. Belege für diese Behauptung gibt es nicht.“ Tatsächlich sei die Geschichte kompletter Humbug, sagte sie gegenüber Sputnik.

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    Tags:
    Hetzjagd, Mitarbeiter, Hetze, Kampf, Sicherheit, Rechtsextremismus, deutsche Bundesregierung, Bundestagsverwaltung, AfD, CDU, CSU, SPD, Bundesregierung, Bundestag, Die LINKE-Partei, Harald Weyel, Alice Weidel, Markus Frohnmaier, Andrea Nahles, Chemnitz, Berlin, Deutschland