15:21 19 April 2019
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    Kandas Premierminister Justin Trudeau in Toronto

    Regierungsskandal in Kanada: Wie Gaddafi-Millionen Premier Trudeau stürzen könnten

    © REUTERS / Mark Blinch
    Politik
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    Kanada wird derzeit von einem gewaltigen Skandal erschüttert. Im Zentrum stehen Vorwürfe, dass kanadische Offizielle die Ermittlungen gegen eine Ingenieursfirma vereiteln wollten. Auch der getötete libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi spielt darin eine Rolle. Die Affäre könnte dem Premierminister Justin Trudeau das Amt kosten.

    Konkret geht es um die Vorwürfe, dass kanadische Regierungsvertreter Ermittlungen der früheren Justizministerin Jody Wilson-Raybould gegen die Ingenieurfirma SNC-Lavalin wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen unterdrücken wollten.

    Wilson-Raybould war im Januar unerwartet zur Ministerin für Veteranen-Angelegenheiten degradiert worden und erklärte es damit, dass sie nicht geholfen habe, einen Prozess gegen SNC-Lavalin abzuwenden.

    Von September bis Dezember 2018 soll sie von Regierungsvertretern regelrecht „verfolgt“ worden sein. Sie sollte die Staatsanwaltschaft von einer außergerichtlichen Einigung überzeugen.

    SNC-Lavalin, die ihren Sitz in Montreal hat, wird dabei vorgeworfen, zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des damaligen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi gezahlt zu haben.

    Ein Schuldspruch könnte für die Firma gewaltige Strafen bedeuten – und möglicherweise den Abzug Tausender Arbeitsplätze aus Kanada. Um das zu verhindern, sollen kanadische Offizielle juristische Ermittlungen verhindert haben wollen.

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    Im Zentrum der Affäre steht auch Premierminister Trudeau, der von den undurchsichtigen Manövern der Offiziellen zumindest gewusst haben soll.

    Er streitet jedoch jegliches Fehlverhalten in der Sache ab. Auch ein langjähriger Freund von Trudeau verteidigt den kanadischen Premier.

    „Ich bin komplett überzeugt, dass hier außer normalen Regierungsvorgängen nichts passiert ist“, sagte der frühere Chefsekretär und Berater Gerald Butts.

    Dennoch: Die Affäre um den einst gefeierten Trudeau nur rund sieben Monate vor den Wahlen in Kanada ist seine bislang größte politische Krise.

    Am Montag wurde sie noch weiter durch den Rücktritt von Haushaltsministerin Jane Philpott verschärft. Sie habe ihr Vertrauen in die Regierung im Umgang mit dem Fall verloren, schrieb die Ministerin auf Twitter.

    „Auf dem Spiel stehen die Unabhängigkeit und Integrität unseres Justizsystems.“

    Die konservative Opposition fordert den Rücktritt Trudeaus.

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    Tags:
    Regierung, Geld, Schmiergeld, Skandal, Justin Trudeau, Muammar al-Gaddafi, Kanada, Libyen