19:15 17 November 2019
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    Ein Muslim während des Gebets in Deutschland (Archiv)

    Bis 2030 Moslem als CDU-Kanzler? Politiker heizen Debatte an

    © AFP 2019 / ANGELIKA WARMUTH / DPA
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    Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat mit seinen Äußerungen zu einem möglichen muslimischen CDU-Kanzler heftige Reaktionen ausgelöst. Diese sind uneinig. Während die einen über die Aussage alarmiert sind, stärken die anderen Brinkhaus den Rücken.

    So macht man in der Boulevardpresse Schlagzeilen, wenn keiner von euch sprechen will: Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, wagte in einem Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur Idea einen Blick in die Zukunft — und fand es möglich, dass einmal   ein Muslim Kanzler in Deutschland werden kann. Voraussetzung sei, dass er „ein guter Politiker ist“ und „unsere Werte und politische Ansichten vertritt“. Dann könne ein Muslim im Jahr 2030 CDU-Kanzler werden, sagte Brinkhaus.

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    Die „Bild“ hat sich offenbar vorgenommen, eine Super-Story daraus zu machen, und kurbelte die Debatte an. So haben sich bisher mehrere Politiker dieser angeschlossen wie MdB Christoph de Vries aus Hamburg, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern Vincent Kokert, CDU-Bundesvorstand Elisabeth Motschmann und andere. Manche seien über die Aussage „alarmiert“, die anderen stärken Brinkhaus den Rücken.

    Hauptsache Werte?

    Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg kommentierte, ein Kanzler müsse zu unseren Grundwerten, dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, die sich auch aus unserer christlich-jüdischen Tradition speise. Die Religionszugehörigkeit sollte keine Rolle spielen, es gehe um Werte. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien stimmte zu: „Selbstverständlich könnte auch ein muslimischer Christdemokrat, ein Hindu oder ein Atheist für die CDU Bundeskanzler werden.“

    Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen hat schon im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass sie keine Muslime in ihrer Partei möchte. Der Zeitung „Junge Freiheit“ gegenüber sagte sie, der islamische Glaube sei unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU. Das gelte auch für säkulare, nichtpraktizierende Muslime. „Heute geben sie sich säkular und morgen doch wieder streng gläubig“, so Bellmann.

    Auch Politiker anderer Parteien haben sich bereits zum Thema gemeldet. Sawsan Chebli (SPD), Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales mit palästinensischen Wurzeln, hat die Idee gut gefunden.

    Die AfD-Vertreter reagierten wie erwartet sehr sensibel:

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    Der MdB von der FDP Konstantin Kuhle würde „einen modernen Moslem mit einer klaren Zukunftsvision fürs Land einer verkrampften Saarländerin mit homophoben Komplexen“ vorziehen, womit er offenbar Annegret Kramp-Karrenbauer meint.

    Den Unterstützern schlossen sich auch die Medienmanager an. Thomas Sigmund, Leiter des Hauptstadtbüros des Handelsblattes, sieht das Grundgesetz als Maß aller Dinge.

    Der Leitende Redakteur des WDR, Stefan Brandenburg, hätte ebenso nichts gegen einen muslimischen Kanzler, allerdings nicht von der CDU.

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    Tags:
    Reaktion, Muslime, Kanzleramt, CDU, Ralph Brinkhaus, Deutschland