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    Venezuelas Oppositionschef Juan Guaido (Archiv)

    „Regime-Change-Strategie“: Berlin empfängt Guaidó in Venezuela - Abgeordnete empört

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    Unterstützung für Guaidó sei ungebrochen, sagte Außenminister Heiko Maas nach der Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela. Kriener empfing den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó am Hauptstadtflughafen des südamerikanischen Landes. Aus dem Bundestag wird Kritik gegen diese Haltung lauter.

    Nach der klaren Unterstützung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó durch die Bundesregierung erklärte das Außenministerium von Venezuela den deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, zur „Persona non grata“ und gab ihm 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Venezuelas Regierung wirft dem Diplomaten vor, sich in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt zu haben. Das teilte der Außenminister des Landes, Jorge Arreaza, mit: „Venezuela sieht es als inakzeptabel an, dass ein ausländischer Diplomat sich in seinem Territorium eher wie ein politischer Führer verhält, in Übereinstimmung mit der Verschwörungsagenda der extremistischen Sektoren der venezolanischen Opposition.“

    Am Montag hat Kriener gemeinsam mit anderen diplomatischen Vertretern der EU, Lateinamerikas und der USA den selbsternannten Interimspräsidenten am Flughafen in Maiquetía abgeholt. Nach dem aktuellen Stand ist nur der deutsche Botschafter von der Ausweisung betroffen.

    Guaidós Rückkehr nach Venezuela sei „ein Schritt hin zu einem politischen und friedlichen Prozess zur Überwindung der Krise in Venezuela“, twitterte die Deutsche Botschaft in Caracas. „Wir wollen helfen und unterstützen, dass er sicher zurückkehrt“, hatte Kriener im Fernsehsender „NTN24“ zuvor erklärt.

    Maas: „Unterstützung für Guaidó ist ungebrochen“

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) findet kein Verständnis für die Entscheidung der venezolanischen Regierung: „Unseren Botschafter aus Venezuela auszuweisen, verschärft die Lage. Unsere Unterstützung für Guaidó ist ungebrochen. Botschafter Kriener leistet in Caracas, gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit“, teilte Maas via Twitter am Mittwoch mit.

    Kriener sei auf seinen persönlichen Wunsch zum Flughafen gefahren, um mit seiner Anwesenheit eine Verhaftung von Guaidó zu verhindern, sagte der Minister gegenüber dem „Saarländischen Rundfunk“.

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    Hunko: „Klassische Situation einer Regime-Change-Strategie“

    Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, nimmt es dem Minister nicht ab: „Ich gehe davon aus, dass die Anweisung von Berlin kam. Ich glaube, dass Herr Kriener, der auch relativ neu in der Funktion ist, nicht im Alleingang hier gehandelt hat.“

    Hunko sieht die Verantwortung für die Ausweisung des Diplomaten „insbesondere“ beim Auswärtigen Amt und bestätigt im Sputnik-Interview, dass die Aktion des Botschafters einer Provokation gleichkomme. Der Empfang auf dem Flughafen durch den deutschen Botschafter sei eine „Zuspitzung der Situation im völligen Wissen, dass das Vorgehen nicht rechtlich gedeckt ist“, so der Politiker. Dabei beruft sich Hunko auf die Auswertung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die in der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die Bundesregierung eine mögliche völkerrechtliche Handlung sehen: Dem Gutachten zufolge gebe es „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in dem Papier.

    „Wir haben es mit einer klassischen Situation zu tun, einer Regime-Change-Strategie seitens der USA und ihrer Verbündeten und eben auch etlicher europäischer Staaten“, betont der Linken-Abgeordnete und bezeichnet den Vorgang als „ungeheuerlich“. „Ich fordere hier ganz klar, dass die Bundesregierung auf den Boden des Völkerrechts zurückkehrt und die diplomatischen Gepflogenheiten einhält“, unterstreicht Hunko. 

    FDP fordert Sanktionen gegen Maduro

    Die Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela zeige erneut das fehlende Demokratieverständnis Maduros, schrieb  auf Twitter der Außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai. „Deutschland und die EU dürfen sich nicht an der Nase herum führen lassen. Es ist endgültig an der Zeit, Sanktionen gegen das gesamte Regime zu verhängen“, fordert der FDP-Politiker.

    AfD: „Potentieller Putschist Guaidó“

    Sich in solch einer Weise hinter Guaidó zu stellen, hält der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, für falsch: Natürlich sei in Venezuela das „System Chavez-Maduro“ gescheitert.  Doch aus völkerrechtlicher Sicht sei weiterhin derjenige Präsident, der die reale Macht im Lande besitze. „Und das tut derzeit noch Herr Maduro, ob uns das gefällt oder nicht, ob wir seine sozialistische Politik für falsch halten oder nicht“, erklärt Hampel gegenüber Sputnik. Deutschland habe keine „vitalen strategischen Interessen in Venezuela“, bemerkt der AfD-Politiker.  „Aber wir haben dort einen guten Ruf. Diesen guten Ruf hätte man nutzen können, um sich als ein ehrlicher Moderator anzubieten“, bedauert der Außenpolitiker.

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    Eine falsche Prioritätensetzung der deutschen Außenpolitik, beklagt der AfD-Abgeordnete Petr Bystron: „Anstatt den potentiellen Putschisten Guaidó vom Flughafen abzuholen, hätte er lieber Billy Six aus dem Gefängnis rausholen sollen!“, kritisiert  Bystron vor dem Hintergrund der Inhaftierung des deutschen Journalisten Billy Six durch die venezolanischen Sicherheitsbehörden.

    Guaidó stellt sich hinter Kriener: „Der deutsche Botschafter in Venezuela kann auf unsere volle Unterstützung und Anerkennung zählen“, schrieb er auf Twitter. „Wir sind Zeugen geworden, dass er sich unserer Demokratie verpflichtet fühlt, unsere Verfassung respektiert und solidarisch mit dem venezolanischen Volk ist.“

    Seit Wochen tobt in dem südamerikanischen Land ein Machtkampf. Am 23. Januar hatte sich der junge Chef des Parlaments zum Interimspräsidenten erklärt und damit den Staatschef Maduro herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, haben sich offen auf die Seite des selbsternannten Übergangspräsidenten gestellt. Russland, China, die Türkei und weitere Staaten bekundeten dagegen Solidarität mit Maduro, der seinen Rücktritt ablehnte und von einem von den USA inszenierten Putsch-Versuch sprach.

    Das komplette Interview mit Andrej Hunko (Die Linke) zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Armin-Paulus Hampel (AfD) zum Nachhören:

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    Tags:
    Gutachten, Ausweisung, Unterstützung, Botschafter, Putsch, Regimewechsel, Sanktionen, AfD, FDP, EU, Daniel Kriener, Juan Guaidó, Juan Guaido, Nicolás Maduro, Heiko Maas, Venezuela, Deutschland, USA