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18:59 12 November 2019
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    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

    Altmaier warnt vor deutschem Alleingang bei Rüstungsexporten

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind extrem umstritten – sowohl im In- als auch im Ausland. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nun vor unüberlegten Schritten gewarnt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

    Der Meldung zufolge warnt Altmaier vor einem deutschen Alleingang bei Rüstungsexporten. Solch ein Alleingang wäre ein Irrweg, meint der Politiker.

    Man müsse in der ganzen Debatte um Waffenexporte und Menschenrechte sehen, dass man in der Welt nicht allein sei, so der CDU-Politiker am Donnerstag bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin.

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    Würde Deutschland nicht liefern, täten dies wohl andere.

    „Dann haben wir mit Zitronen gehandelt. Dann haben wir keinen Konflikt gelöst“, sagte Altmaier. Generell ist es laut dem Politiker bedauerlich, dass es in der EU keine einheitliche Linie gebe.

    Deutschland hat Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zunächst bis Ende März ausgesetzt. Altmaier hat keinen Kommentar dazu gemacht, wie es weitergehen könnte.

    Der Minister verwies aber darauf, dass Frankreich und Deutschland vereinbart hätten, bei Rüstungsprojekten enger zusammenzuarbeiten.

    „Man kann aber nicht von gemeinsamer Rüstungspolitik sprechen, wenn man keine gemeinsame Exportpolitik macht“, so Altmaier.

    Und weiter. „Die Rüstungsindustrie braucht eine europäische Perspektive, die ihr ein wirtschaftliches Überleben sichert.“

    Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eigentlich vereinbart, dass etwa keine Waffen an Länder geliefert werden sollen, die in den Jemen-Krieg verwickelt sind. Bisher hat die Bundesregierung aber keine Liste solcher Länder vorgelegt. Saudi-Arabien gilt als einer der Hauptbeteiligten in dem Konflikt.

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    Tags:
    Rüstung, Export, Waffen, CDU, SPD, EU, Jemen, Saudi-Arabien, Deutschland