05:05 20 April 2019
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    Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (Archiv)

    Finanzieren „Kräfte jenseits des Atlantiks“ Rechte und Neoliberale? – Tsipras-Rede

    © REUTERS / Alkis Konstantinidis/File Photo
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    Andreas Peter
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    Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat in Athen auf einer von den Sozialdemokraten im Europaparlament organisierten Veranstaltung eine international beachtete Rede gehalten. Dabei rief Tsipras zu einem Bündnis gegen Parteien des rechten Spektrums auf und äußerte den Verdacht, sie würden von „Kräften jenseits des Atlantiks“ finanziert.

    Als die Fraktion der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“, (S&D) im Europäischen Parlament Mitte Februar 2019 zusammen mit dem Athener Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem griechischen Institut ADGI-INERPOST eine Präsentation in einem Athener Hotel für den 4. März 2019 ankündigte, ahnte noch niemand, dass diese Präsentation vielleicht noch entscheidenden Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 haben könnte.

    Präsentiert werden sollte eigentlich „nur“ ein Bericht einer „Unabhängigen Kommission für Nachhaltige Gleichheit“. Die war von der Initiative „Progressive Society“ ins Leben gerufen worden, hinter der sich die bereits erwähnte Fraktion S&D verbirgt, wie auf der Internetseite der Initiative in Erfahrung zu bringen ist. Interessant sind einige Namen dieser „Unabhängigen Kommission“. Geleitet wird sie von der früheren griechischen Arbeitsministerin Louka Katseli und dem ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen. Mitglieder dieser Kommission sind aber auch die ehemalige Präsidentin der SPD-Grundwertekommission und Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin Gesine Schwan und die frühere Entwicklungshilfeministerin des Kabinetts Schröder, Heidemarie Wieczorek-Zeul. Ebenfalls vertreten sind der Wirtschaftskommissar der EU, Pierre Moscovici, und der Premierminister der belgischen Region Wallonie, der sich mit seinem hartnäckigen Widerstand gegen das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada den Respekt von Millionen EU-Bürgern und regelrechten Hass bei bedingungslosen Propheten des so genannten Freihandels „erarbeitet“ hatte.

    Tsipras-Rede vor politischen Kontrahenten

    Die Aufzählung dieser Namen erscheint deshalb wichtig, weil sie den Kontrast und die Bedeutung noch mehr verstärkt, die jene Rede von Alexis Tsipras auf dieser Veranstaltung in Athen darstellte. Zum einen, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Tsipras Vorsitzender der Partei „Syriza“ ist, die sich als sozialistisch versteht, aber wörtlich übersetzt „Koalition der Radikalen Linken“ (Synaspismos Rizospastikis Aristeras) heißt. Des Weiteren, wenn man sich daran erinnert, in welchem Tonfall noch vor vier Jahren die SPD-nahe Ebert-Stiftung über Griechenland unter der Führung von Alexis Tsipras zu Gericht saß. Zum anderen und nicht zuletzt, weil Alexis Tsipras gleich zu Beginn seiner Rede bedauerte, dass zwei wichtige griechische Politiker nicht anwesend waren –  Fofi Gennimata von der „PASOK“, den griechischen Sozialdemokraten und Stavros Theodorakis von der als linksliberal geltenden „To Potami“. Beide Parteien sind Mitglieder in der S&D-Fraktion.

    Dass Tsipras für seine auf Gennimata und Theodorakis gemünzte Bemerkung: „Sie haben sich dafür entschieden, abwesend zu sein, und ich denke, dies ist ein Mangel an Selbstvertrauen für ihre Ansichten und für den politischen Raum, den sie vertreten“ Applaus des vollbesetzten Saales erhielt, zeigt, dass sich die Zeiten ganz erheblich geändert haben.

    Tsipras-Rede ruft zum Schulterschluss auf

    Das hat natürlich einen Grund. Tsipras' Rede war nicht mehr und nicht weniger als der Aufruf für eine breite Koalition, die er selbst als Rot-Rot-Grün umriss. Und für diese Koalition, die zu den Europawahlen im Mai 2019 antreten soll, wird es vielleicht entscheidend sein, ob PASOK und To Potami mit ins Boot steigen. Der Druck auf diese beiden Parteien ist durch den demonstrativen Schulterschluss, den die S&D-Führung in Athen demonstrierte, um einiges gewachsen.

    Und durch das, was Alexis Tsipras so von sich gab. Beispielsweise konstatierte er unter dem wohlwollenden Blick des S&D-Vorsitzenden, Udo Bullmann aus Deutschland, dass nicht nur seine linke Regierung den Hohepriestern einer erbarmungslosen Spardoktrin in EU und Eurozone widerstanden hat, sondern, dass Griechenland zusammen mit zwei anderen südeuropäischen Staaten eindrucksvoll bewiesen hat, dass es eine Alternative zur Basta-Politik von EU-Kommission, EZB und IWF gibt. Tsipras erklärte in seiner Rede unter anderem:

    „Im Herbst 2015 wurden die Kräfte, die ich mir gestatten möchte ein etabliertes neoliberales Establishment in Europa zu nennen, von den Entwicklungen in Portugal, von einer ungewöhnlichen Vereinbarung der portugiesischen Sozialisten mit der Linken, den Kommunisten und den Grünen über ein Programm der Unbesiegbarkeit überrascht. Gegen die Sparpolitik, jedoch vorsichtig und innerhalb der Verträge der Eurozone, aber gegen die Logik fortlaufender Kürzungen und Deregulierungen.

    In ähnlicher Weise hat die Regierung von Pedro Sanchez in Spanien, in Übereinstimmung mit der Linken, in letzter Zeit sogar einen symbolischen Schritt unternommen, um den Mindestlohn nicht um elf Prozent zu erhöhen, sondern um 22 Prozent. Und ich hoffe wirklich, dass diese Versöhnung in den bevorstehenden Wahlen in Spanien für beide politischen Formationen erfolgreich sein wird.

    Diese drei fortschrittlichen Regierungsprojekte in Griechenland, Portugal und Spanien sind heute de facto ein anderes politisches Modell in Europa, vor diesem düsteren politischen Hintergrund neoliberalen Autoritarismus und dem Aufstieg von rechtsextremem Nationalismus und Rassismus.“

    In der Tat ist auffällig, wie beharrlich gerade die Bundesregierung und führende bundesdeutsche Medien die bemerkenswerten Leistungen der gegenwärtigen portugiesischen Regierung ignorieren und dazu schweigen. Sputnik berichtete über das kleine portugiesische Wirtschaftswunder, das Brüssel und Berlin bis heute blamiert, weil es ausdrücklich alle von dort kommenden Ermahnungen ignoriert und das genaue Gegenteil macht. Und damit kolossal erfolgreich ist. 

    Tsipras-Rede sowohl Kampfansage als auch Selbstkritik

    Tsipras' Rede war deshalb nicht nur eine Kampfansage, sondern vor allem eine selbstkritische Abrechnung, seinem Volk enorme Entbehrungen aufgezwungen zu haben, die erst langsam abgemildert werden können, aber einen hohen Preis hatten, der weit über Griechenland hinausreicht:

    „Wie konnten wir den Technokraten erlauben, die Schlüssel von den gewählten politischen Vertretern zu bekommen? Wie konnten wir die falschen Rezepte zulassen, die das Problem verschlimmert haben? Wieso haben wir sie auf diese falschen Rezepte bestehen lassen, obwohl sie selbst eingestanden haben, dass sie falsch waren? Und schließlich, wieso haben wir sie Verzweiflung, Wut und Angst erregen lassen, was wiederum den dunkelsten Wahrnehmungen und Theorien Anlass gab, auf ohrenbetäubende Weise an die politische Front Europas zurückzukehren.“

    Wen er damit meinte, daraus machte Tsipras in seiner Rede keine Umschweife. Er erklärt den Aufstieg von Parteien und Parteiführern, die in europäischen Regierungen und Medien immer wieder dem rechten oder gar rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, mit der aggressiven und rücksichtlosen neoliberalen Politik der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte. Die sei seiner Meinung nach inzwischen zu einer Quasi-Religion geworden sind, deren Prediger sich in allen europäischen Institutionen eingenistet haben, „um jede Abweichung zu unterdrücken“.

    „Und genau dies war die politische Bewältigung der Krise, die den Boden für den Strom rechtsextremen Populismus' geschaffen hat, der heute Europa bedrohlich beherrscht: Vom ungarischen Premierminister Orban über Wilders und Kurz bis hin zur AfD in Deutschland von der extremen Rechten, die sich überall als antisystemisch geben, aber in Wirklichkeit sind sie mit dem extremsten Neoliberalismus identisch. Weil Orbans Wirtschaftsprogramm in Ungarn der Absolutismus der Entlassungen ist, der Hunderttausende ungarische Arbeiter auf die Straße geführt hat. Und der Kurz-Arbeitsplan in Österreich ist die gesetzlich vorgeschriebene 12-Stunden-Arbeit. Und diese Verbindung von extremen Rechten und extremem Neoliberalismus macht letztlich einen hinterlistigen und zutiefst konservativen anti-europäischen Nationalspieler im Herzen Europas aus. Und genau mit diesen politischen Kräften werden wir im kommenden Mai in den entscheidenden Europawahlen kämpfen.“

    Tsipras-Rede mit verschwörungstheoretischen Anteilen?

    Und dann machte Tsipras eine Bemerkung, die aufhorchen ließ:

    „Diese Kräfte konzentrieren sich zwar auf die Rückkehr zum Nationalstaat und auf die Förderung des Nationalstaats, sie führen und kooperieren jedoch und gestalten eine gesamteuropäische Solidarität und Verständigung. Wenn Sie jedoch sehen, wie sie von anderen Kräften jenseits des Atlantiks unterstützt werden, möglicherweise finanziell, können wir wirklich von einem schwarzen Nationalspieler sprechen.“

    Wen er mit „Kräften jenseits des Atlantiks“ meinte, konkretisierte Tsipras an diesem Abend nicht. Auch später wurde er nicht um eine nähere Erläuterung gebeten. Wie die häufigen Zitate dieser Passage in der internationalen Presse zeigen, wurde dieser Fingerzeig vernommen und wird sicherlich weiterverfolgt werden. Es ist gewiss kein Zufall, dass drei Tage vor der Rede von Alexis Tsipras der Chef der konservativen Partei „Nea Dimokratia“ (ND), Kyriakos Mitsotakis, am Rande des „Delphi Economic Forum“ erneut Alexis Tsipras in die geistige Nähe des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orban, rückte. Gleiches hatte er bereits im September 2018 getan.

    Tsipras-Rede als Erinnerung an politische Kontrahenten

    Es ist in diesem Zusammenhang sicherlich nicht unnütz, daran zu erinnern, dass es die ND gewesen ist, die zunächst zusammen mit Beratern der Investmentbank Goldman Sachs die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler glatt belog und betrog und sich mit gefälschten Bilanzen den Zugang zur Eurozone 2001 erschlich. Es war die ND, die sich nach dem Platzen der Betrugsblase dem Diktat der so genannten Troika unterworfen hatte, dem dann die Regierung Tsipras beinahe ohnmächtig ausgeliefert gewesen ist.

    Es darf auch erwähnt werden, dass es die PASOK gewesen ist, die vor der ND jahrzehntelang Griechenland mehr oder weniger wie einen Erbhof regierte und jene Zustände von Korruption, Schlendrian, Verschwendung und Vetternwirtschaft aufbaute, die Griechenland bis heute nicht wirklich überwinden konnte. Und ausgerechnet die Vorsitzende der PASOK weigerte sich jetzt, auf einer Veranstaltung ihrer eigenen europäischen Parteifamilie zusammen mit Alexis Tsipras aufzutreten und in einen Streit der Argumente einzutreten. Das mag jeder nach seinem eigenen Geschmack beurteilen.

    Fakt ist, dass die SPD, die in der „S&D“ den Ton angibt, zusammen mit der britischen Labour-Party unter Jeremy Corbyn, mit dem Auftritt von Alexis Tsipras in Athen ein Zeichen für die Europawahlen gesetzt hat, das die konservativen Kräfte sicherlich nicht unbeantwortet lassen werden.

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    Tags:
    Finanzen, Wahl, Einfluss, Verdacht, CETA, Europäische Zentralbank (EZB), IWF, EU, Alexis Tsipras, Kanada, Spanien, Griechenland, Deutschland