19:40 14 November 2019
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    USA definieren einziges Schlupfloch für Anerkennung der Krim als russisch

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    Politik
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    Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses im US-Kongress hat einstimmig einen Gesetzentwurf gebilligt, der der US-Regierung verbietet, die Krim als russisch anzuerkennen. Dies meldet der Pressedienst des Ausschusses.

    Mit diesem Dokument wird ein Verbot für alle staatlichen Strukturen auf jegliche Handlungen verhängt, die eine Anerkennung — de-jure oder de-facto – der Souveränität Russlands über die Halbinsel zur Folge haben können. Dennoch ist im Gesetzentwurf das Recht des US-Präsidenten auf eine Ausnahme in dem Fall verankert, sollte das Staatsoberhaupt entscheiden, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sei.

    Sollte das Dokument vom Repräsentantenhaus und vom Senat gebilligt werden, so wird es dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Er kann die Initiative ablehnen oder sie dem Kongress mit eigenen Anmerkungen zurückgeben. Allerdings können die Abgeordneten das Veto des Chefs des Weißen Hauses überwinden, wenn der Gesetzentwurf mit zwei Dritteln der Stimmen von beiden Kammern des US-Kongresses angenommen wird.

    Die Krim ist aufgrund der Ergebnisse der Volksabstimmung vom März 2014 in den Bestand der Russischen Föderation aufgenommen geworden. Die Ukraine, die Europäische Union, die USA und andere Länder erkennen die Abstimmungsergebnisse jedoch nicht an. Moskau besteht darauf, dass die Prozedur in Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts erfolgt sei.

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    Tags:
    definieren, Schlupfloch, Anerkennung, Völkerrecht, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im US-Kongress, US-Regierung, Weißes Haus, US-Senat, EU, Krim, USA, Russland, Ukraine