08:11 15 November 2019
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    Hisbollah-Kämpfer bei einer Parade in Libanon (Archivbild)

    Berlin will Hisbollah nicht zur Terrororganisation erklären

    © AFP 2019 / Mahmoud Zayyat
    Politik
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    Deutschland wird laut dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, dem Beispiel Großbritanniens nicht folgen und wird die Hisbollah nicht als Ganzes zu einer Terrororganisation erklären. Diese Haltung dürfte Saudi-Arabien und den USA sehr missfallen.

    Der militärische Teil der vom Iran unterstützen Hisbollah sei von der EU schon 2013 auf die Terrorliste gesetzt worden, sagte Annen gegenüber dem „Spiegel“-Magazin. Deutschland habe diese Entscheidung damals unterstützt.

    Seither beobachte Deutschland die Hisbollah „sehr genau“. Die britische Entscheidung sei zunächst eine „nationale Maßnahme ohne unmittelbare Auswirkung auf die Position der Bundesregierung oder die der EU“.

    Deutschland habe großes Interesse an einem stabilen Libanon, betonte Annen.

    Der Staatsminister wies auf die zwiespältige Position gegenüber der Hisbollah hin. Einerseits würden terroristische Aktivitäten der Hisbollah die Stabilität des Libanon gefährden, andererseits sei die Hisbollah „ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon“.

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    Annen wies die Kritik Washingtons zurück, Berlin unternehme zu wenig gegen den negativen Einfluss des Iran im Nahen Osten. Deutschland werde sich aber von seiner Außenpolitik nicht abbringen lassen.

    „Angriffe auf unsere Politik zielen auf den Kern unserer Außenpolitik: Die Fähigkeit, auch in schwierigen Situationen politische Lösungen zu erarbeiten“, so der SPD-Politiker weiter. „Davon werden wir uns nicht abbringen lassen.“

    Druck alleine bringe einen nicht weiter. „Wir setzen auch auf Dialog, um das Atomabkommen zu retten und dem Iran damit den Weg zur Atombombe dauerhaft zu verbauen.“

    Zuvor war berichtet worden, dass ein israelischer Journalist beschlossen hatte, Annen sowie das Auswärtige Amt zu verklagen, weil der Staatsminister ihn zuvor auf Twitter blockiert hatte. Später wurde die Blockade aufgehoben. Trotzdem will der Reporter vor Gericht ziehen.

    Die schiitische Miliz Hisbollah war 1982 von der Iranischen Revolutionsgarde zum Widerstand gegen die damalige israelische Invasion gegründet worden. Sie kontrolliert derzeit nach Angaben von Reuters 30 Ministerien in der Regierung des libanesischen Premierministers, Saad al-Hariri.

    Saudi-Arabien, die USA und Israel drängen ihre Verbündeten zu einem kompletten Verbot der Hisbollah.

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    Tags:
    Terrororganisationen, Terror, Hisbollah, Israel, Libanon, Iran, Deutschland