20:33 23 April 2019
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    Donald Trump vor der Klagemauer in Jerusalem (Archivbild)

    Trump nennt die Demokraten „antijüdische Partei“

    © AP Photo / Evan Vucci
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump hat der Demokratischen Partei Judenfeindlichkeit vorgeworfen, berichtet die Zeitung „The Washington Times“.

    Demzufolge wurden Trumps Antisemitismus-Vorwürfe durch eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über eine Resolution veranlasst, die sich ursprünglich gezielt gegen Antisemitismus richten sollte.

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    Auf Drängen der Demokraten wurde der Entwurf überarbeitet, sodass in dem am Dienstag genehmigten Papier schließlich Intoleranz in allen Formen verurteilt wurde, darunter Hass auf Muslime sowie rechtsextreme Ideologien.

    Hintergrund der Resolution waren umstrittene Äußerungen der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar. Die 37-jährige Muslimin hatte im Februar mit einem Tweet impliziert, dass viele Politiker in den Vereinigten Staaten vom Geld der proisraelische Lobbygruppe AIPAC abhängig seien. Nach heftiger Kritik entschuldigte die Abgeordnete sich für ihre Äußerung.

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    „Ich habe gedacht, dass die gestrige Abstimmung im Repräsentantenhaus schändlich sei, weil die Demokraten zu einer antiisraelischen und antijüdischen Partei geworden sind“, soll der US-Staatschef laut „The Washington Times“ am Freitag geäußert haben.

    Die Vereinigten Staaten bereiten mittlerweile einen Entwurf der Nahost-Regelung, der als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichnet wird, vor. Obwohl die Initiative zu Beginn der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump angekündigt worden war, ist bisher über seine Einzelheiten wenig bekannt. Im Dezember hatte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, festgestellt, dass „niemand diesen Deal gesehen“ habe.

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    Die USA hatten 2018 ihre diplomatische Vertretung in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, was heftige Kritik seitens der Palästinenser, der arabischen Welt und einer Reihe anderer Nationen hervorrief. Sowohl Israelis als auch Palästinenser erachten Jerusalem als ihre Hauptstadt. Der Status der heiligen Stadt wurde lange als eine Angelegenheit betrachtet, die durch einen palästinensisch-israelischen Friedensprozess gelöst werden muss.

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    Diplomatie, Politiker, Politik, Vorwürfe, Vorwurf, Entschuldigung, Kritik, Abgeordnete, Xenophobie, Intoleranz, Judenhass, Judentum, Juden, Antisemitismus, Republikanische Partei der USA, Demokratische Partei der USA, US-Repräsentantenhaus, Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, Ilhan Omar, Donald Trump, Israel, USA