02:47 19 September 2020
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    SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ ein Gesetz zur Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Alleinstehende Erwachsene sollen nun statt 135 Euro Taschengeld künftig 150 Euro pro Monat erhalten. Seit drei Jahren wurden die Grundleistungen für Asylbewerber nicht mehr erhöht.

    Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sollen dann 79 statt 76 Euro bekommen und Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 97 statt 83 Euro. Für Kinder unter sechs Jahren sollen 84 statt bisher 79 Euro gezahlt werden.

    Die Pläne lösten jedoch Kritik innerhalb der Koalition aus: „Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei gegenüber der „Bild am Sonntag“.

    „Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen.“

    Frei forderte eine deutliche Kürzung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben.

    Die Bundesregierung ist gesetzlich zu einer regelmäßigen Anpassung der Grundleistungen für Asylbewerber verpflichtet. Dies erfolgt jeweils, sobald eine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt, die alle fünf Jahre durchgeführt wird und dann die Grundlage für die Neuberechnungen bildet.

     

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    Tags:
    Sozialleistungen, Asylbewerber, Geld, Asyl, Arbeitsministerium Deutschlands, SPD, EU, Deutschland