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    Russlands Präsident Wladimir Putin bei der 29. Winter-Universiade in Krasnojarsk (Archivbild)

    “Weggestoßener Putin”: Das ist größter Russland-Fehler des Westens - Kohl-Berater

    © Sputnik / Ramil Sitdikow
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    Putin ist laut Horst Teltschik, seinerzeit außenpolitischer Berater Helmut Kohls, von Anfang an offen für engste Beziehungen zur EU sogar bereit gewesen, über eine Mitgliedschaft in der Nato zu reden. Teltschik äußerte sich dazu in einem Interview für den „Spiegel“. Kanzlerin Merkel bezeichnet er als führungsschwach.

    Im Hinblick auf das baldige Erscheinen seiner Fundamentalkritik der deutschen Russlandpolitik „Russisches Roulette. Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden“ sagte Teltschik kürzlich in einem Gespräch mit Sputnik, er finde nicht, dass Putin ein Gegner Europas sei, denn dieser suche nur nach Alternativen.

    „Er fühlt sich von den Europäern weggestoßen. Und was ihn tief getroffen hat, war die Aussage von US-Präsident Barack Obama, Russland sei eine Regionalmacht. Das mag man denken, aber man darf es niemals sagen“, so Teltschik.

    Der Außenpolitikexperte bat auch darum, Putins Gipfeltreffen mit Chinesen und Indern zu Beginn seiner Präsidentschaft nicht zu vergessen. Die drei Mächte hätten deutlich gemacht, dass sie eine unipolare Ordnung ablehnen und sich als Mitspieler einer multipolaren Welt verstehen würden, deren Existenz Obama aber bestritten hätte.

    Der ehemalige MSK-Vorsitzende Horst Teltschik (Archivbild)
    © AFP 2019 / Munich Conference on Security / Harald Dettenborn

    Er, Teltschik, habe Putin als charmanten, aufgeschlossenen, offenen Gesprächspartner erlebt. „Wir trafen uns erstmals 2001 in Moskau. Es ging um seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. Ich habe ihn eingeladen, es gab zwei Bedingungen. Er müsse offen reden, und es werde diskutiert. Das war für ihn selbstverständlich. Nicht wie US-Vizepräsident Mike Pence auf der Sicherheitskonferenz vor wenigen Wochen, der verkündete, was US-Politik ist, was die Amerikaner von uns erwarten, und dann abreiste“, so Teltschik weiter. Übrigens sei Putin zur Anfangszeit offen für engste Beziehungen zur Europäischen Union, sogar bereit gewesen, über eine Mitgliedschaft in der Nato zu reden. „Natürlich nicht in der militärischen Organisation“, sagte der Ex-Berater. „Sein Verteidigungsminister sagte mir, er erwarte nicht, dass die Bundeswehr in einem Krisenfall Russland an der chinesischen Grenze verteidigen würde. Da konnte ich ihm nur recht geben. Aber Russland zumindest als Mitglied in der politischen Organisation der Nato“.

    Ob das unrealistisch war? – „Nein“. Als die Debatte über die Nato-Osterweiterung in den 1990ern gelaufen sei, habe Teltschik einmal bei einem Dinner neben US-Präsident Bill Clinton gesessen, der erzählt habe, er habe dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin in einem Gespräch und schriftlich angeboten, Mitglied der Nato zu werden. Und möglicherweise hätte Putin innerhalb der Nato einen konstruktiveren Kurs verfolgt. Auf das Gegenargument des Journalisten des „Spiegel“, die Nato sei eine Wertegemeinschaft, lachte Teltschik. „Genau, deswegen haben wir die Türkei dabei“. Eigentlich sei Putins Politik auf eine enge Zusammenarbeit in Europa ausgerichtet, einschließlich gemeinsamer Sicherheit. Doch viele Akteure seien sich der Geschichte Russlands, der Ukraine nicht bewusst, so der Experte. In dieser Hinsicht war es seiner Meinung nach einer der großen Fehler des Westens, dass die Europäer und die Amerikaner die besondere Verbindung zwischen Russland und der Ukraine nicht berücksichtigt hätten. „Als Europäer und Amerikaner darüber nachdachten, wie sie mit der Ukraine umgehen sollen, bis hin zur Mitgliedschaft in EU und Nato, hätten sie gleichzeitig Russland Angebote unterbreiten müssen. Es gab ein Riesenthema, was bis zur Stunde auf dem Tisch liegt: eine gesamteuropäische Freihandelszone. Aber wir haben dazu nichts angeboten. Warum nicht?“

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    Teltschik pocht darauf, dass das entscheidende Thema mit Russland die Sicherheit sei. „Im gemeinsamen europäischen Haus hat jeder, auch Russland, die gleiche Sicherheit. Jeder… Das war schon 1989/90 so“. Übrigens: „Unser Angebot, als geeintes Deutschland sicherheitspolitische Garantien zu geben, brachte damals den Durchbruch. Als Putin Präsident wurde, war seine große Sorge, dass Russland zerfallen könnte. Deshalb hat er in Tschetschenien brutal zugeschlagen, um deutlich zu machen, wo die Grenze ist. Nur vor diesem Hintergrund kann man ihn verstehen“.

    Im Rückblick auf die „Annexion der Krim“ hat Teltschik kein Problem zu sagen, dass diese rechtswidrig sei. Das würden die Russen selbst wissen. Er habe allerdings auch Putin im Ohr, der gesagt habe, alle ukrainischen Präsidenten seien Lumpen. Da habe er recht. Und wenn man die Kandidaten jetzt für die Wahlen dort ansehe, gehe die Lumperei weiter.

    Die von ihm beobachtete Einseitigkeit der deutschen Öffentlichkeit hält Teltschik für ein Erbe des Kalten Krieges. Ob der Westen also darauf verzichten würde, von Russland die Einhaltung elementarer Regeln zu verlangen? Nach seiner Erfahrung kann man Wahrheiten unmissverständlich auf den Tisch legen, aber Deutschland muss auch einen Umgang finden, der konstruktiv ist. „Denken Sie an Willy Brandt. Bald nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 hat er den sowjetischen Vorschlag einer europäischen Sicherheitskonferenz aufgegriffen. Er hat den Moskauer Vertrag verhandelt und ist auf der Krim mit Breschnew schwimmen gegangen. War Breschnew besser als Putin?“ Damit rechtfertige Teltschik Putin nicht, sondern versuche, dessen Motive zu verstehen.

    Was er heute raten würde, sei die Förderung des Austausches. „Russland ist nicht die Sowjetunion, es gibt keine Ideologie mehr. 40 Millionen der 140 Millionen Russen wurden nach dem Ende der Sowjetunion geboren“, so der Experte. Er würde vorschlagen, die Visafreiheit bis zum 25. Lebensjahr zu gewähren, mehr den Studentenaustausch zu fördern.

    Bei der Frage nach der hohen Politik verwies Teltschik auf den letzten Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf der Sicherheitskonferenz. Lawrow sprach da über europäische Sicherheit. „Das wäre ein Anknüpfungspunkt für den Nato-Russland-Rat…Warum holt man nicht die Staats- und Regierungschefs, Außenminister, Verteidigungsminister an einen Tisch?“, fragt Teltschik. Vermutlich scheitere das an der angeblichen Bedrohung des Baltikums und Polens durch Russland. In dieser Hinsicht erinnert sich Teltschik an die Aussage des russischen Ex-Verteidigungsministers und langjährigen Chefs der Präsidialverwaltung Sergej Iwanow: „Wir sind doch nicht lebensmüde. Wenn wir im Baltikum etwas tun würden, dann hätten wir es nicht mit den Balten zu tun, sondern mit der Nato“. So hält der Politologe die Russen nicht für so blöd, die Nato anzugreifen.

    Auf das Gegenargument, die Osteuropäer hätten Russland in den vergangenen Jahrhunderten als expansive Macht erlebt, konterte Teltschik: „Die Russen haben auch eine historische Erfahrung. Es war immer der Westen, der sie überfallen hat: Karl XII., Napoleon, Adolf Hitler…. Moskaus Interessen sind im Kern defensiv“. Sollte die Nato deutsche Soldaten in den Osten verlegen, würde das zur Verschärfung der Situation beitragen. „Macht die eine Seite ein Manöver, macht die andere Seite ein Manöver. Schickt der eine Flugzeuge entlang der Grenze, schickt der andere Flugzeuge an die Grenze. Das ist ein verdammt gefährliches Spiel. Dabei bieten uns die Nato-Russland-Akte oder das Abkommen der EU mit Russland so viele Möglichkeiten – wir machen nur nichts daraus“.

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    Die Kanzlerin Merkel hätte viel mehr bewirken können, wenn sie gewollt hätte, meint er. Sie sei die Einzige im Westen, die jederzeit Zugang zu Putin habe, telefonisch oder persönlich. In der Ukrainekrise habe sie den damaligen französischen Präsidenten an die Hand genommen, sei mit ihm zu Putin gegangen, dann seien sie alle nach Minsk gegangen, haben mit den Ukrainern verhandelt, „und siehe da, es gab ein Ergebnis: das Minsker Abkommen“. Helmut Kohl hätte an Merkels Stelle laut seinem Vertrauten versucht, eine persönliche Beziehung zu Putin aufzubauen. Er hätte den Altkanzler Gerhard Schröder eingesetzt, der offenbar eine gute Beziehung zu Putin habe.

    Auch Merkel sei kein Mensch, der gern die Führung übernimmt. Das liege ihr nicht, wie der Umgang mit Emmanuel Macron gezeigt habe. Der Mann sei für Deutschland ein Glücksfall, so Teltschik, und Kohl wäre nach Macrons berühmter Rede über die Zukunft Europas nach Paris gereist, hätte ihn umarmt und gesagt: „Auf geht's“. Merkel habe zwar 2007 vorgeschlagen, die Beziehungen der Nato mit Russland weiterzuentwickeln. Aber niemand habe nachgefragt, und sie habe es auch nie konkretisiert. Es wäre genau der richtige Zeitpunkt gewesen, findet Teltschik. Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer empfahl er abschließend, möglichst früh Gespräche mit dem Osten zu führen, unabhängig davon, ob man die Verantwortlichen möge. „Vertrauen kann man nur schrittweise aufbauen. Und dazu muss man reden, reden, reden“, so Teltschik zum Schluss.

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    Tags:
    Vertrauen, Macht, Verteidigung, Kalter Krieg, Sicherheit, Interview, Prager Frühling, Münchner Sicherheitskonferenz, Der Spiegel, NATO, Annegret Kramp-Karrenbauer, Mike Pence, Bill Clinton, Willy Brandt, Gerhard Schröder, Leonid Breschnew, Helmut Kohl, Horst Teltschik, Boris Jelzin, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Sergej Lawrow, Barack Obama, Wladimir Putin, EU, Sowjetunion, Baltikum, Tschetschenien, Indien, Polen, Krim, Deutschland, USA, Frankreich, Russland, Ukraine, China