11:08 19 Januar 2020
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    US-Präsident Donald Trump will im Präsidentschaftswahljahr 2020 die Entwicklungshilfe kürzen und die Verteidigungsausgaben erhöhen. Das Militärbudget soll um vier Prozent auf 750 Milliarden Dollar steigen, wie die Agentur Reuters unter Verweis auf einen hochrangigen Regierungsvertreter am Montagabend mitteilte.

    Die Entwicklungshilfe soll dagegen um 13 Milliarden Dollar gekürzt werden. Trump will in dem Entwurf auch mehr Geld für die Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko bauen will, hieß es. Bisher hatte der US-Senat Trump nicht die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau zugebilligt, so Reuters.

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    Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben am Wochenende schon angekündigt, dass sie die Forderungen nach dem Geld für die Mauer nicht mittragen werden, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

    Trump hat einen insgesamt 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der im Vergleich zu Rüstungsausgaben viel weniger Geld für Umwelt, Gesundheit und Entwicklungshilfe vorsieht.

    Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.

    Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf einen neuen Haushalt einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer war es vor einigen Wochen zum längsten Shutdown” in der Geschichte des Landes gekommen. Mehrere Hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

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    Zuvor war berichtet worden, dass Trump Mitte Februar den Nationalen Notstand ausgerufen hatte, um Zugriff auf Milliarden Dollar zu erhalten, die er für den Bau der Mauer braucht. Er will so eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklichen. Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass der Schritt auch einer juristischen Überprüfung standhalten werde. „Wir werden vor dem Obersten Gericht gewinnen”, so Trump.

    Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat kurz nach der Ausrufung des Notstands durch US-Präsident Donald Trump Ermittlungen angekündigt. In einem Brief an Trump führten die Abgeordneten im Justizausschuss am 15. Februar an, der Schritt wecke verfassungsrechtliche Fragen.

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    Tags:
    Etat, Ausgaben, Mauer, Verteidigung, Rüstung, Armee, Donald Trump, USA