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19:12 12 November 2019
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    Wahlplakat von Petro Poroschenko in der Ukraine

    Innenminister der Ukraine spricht von Bestechung ukrainischer Wähler

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    Politik
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    Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine (33)
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    Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat in einer Sendung des lokalen Fernsehsenders ICTV über die Bestechung von Wählern im Land gesprochen.

    Vertreter regierungsnaher Präsidentschaftskandidaten bestechen demzufolge Wähler mit Budgetgeldern und der Hilfe staatlicher Institutionen. Das Video von Awakows Auftritt veröffentlichte der Sender auf YouTube.

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    „Der Wahlstab eines regierungsnahen Kandidaten wird engagiert, Agitatoren werden angestellt. Die Agitatoren wählen einhundert Menschen, in der Regel sehr arme“, so Awakow.

    Die gewählten Menschen werden in ihren Wohnungen besucht und gefragt, ob sie den Kandidaten unterstützen würden. Die Willigen werden in eine „kleine Liste“ eingetragen, die die Agitatoren in die Administration des Dorfes oder der Stadt bringen. Sie verlangen dann, den Menschen in der Liste 1000 Hrywnja (rund 33 Euro) im Rahmen des staatlichen Programms „Turbota“ (dt. „Sorge“) zu zahlen.

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    „Danach werden diese Omas oder (andere – Anm. d. Red.) armen Menschen (die die Zahlung bekamen) angerufen: ‚Guten Tag, wir sind vom Wahlstab Soundso, wir stehen zu unserem Wort und erwarten, dass auch Sie die Stimme für unseren Kandidaten abgeben werden‘. Das kommt im ganzen Land vor“, so der ukrainische Innenminister.

    Er präzisierte, dass solche Fälle in Kiew, Odessa sowie den Gebieten Kiew, Charkiw und Odessa festgestellt worden seien.

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    Darüber hinaus bekam Innenministerium Informationen, dass auch die Wahlstabs anderer KandidatInnen – Julia Timoschenko, Anatolij Grizenko und Sergej Taruta – Wähler bestochen haben sollen.

    Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine findet am 31. März statt. Die Werchowna Rada hatte im Januar ein Gesetz verabschiedet, dem gemäß Wahlbeobachtern aus Russland die Teilnahme an den ukrainischen Wahlen verboten werden soll.

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    Themen:
    Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine (33)
    Tags:
    Bestechung, Wähler, Präsidentschaftswahlkampagne, Präsidentschaftswahl, Präsidentschaftskandidatin, Präsidentschaftskandidat, Präsidentschaft, Präsidentin, Präsidentenwahl, Präsidentenwahlen, Präsidenten, Präsident, Wahlerfolg, Wahlen, Wahleinmischung, Wahlbeteiligung, Wahlabstimmung, Wahl, Politiker, Politik, Präsidentenwahl, Wahlen, Polizei, Innenministerium, Arsen Awakow, Ukraine