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19:38 21 Juli 2019
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    Unionsfraktion an Grenell: „Regierung braucht keine US-Tipps zu Huawei“

    © REUTERS / Aly Song
    Politik
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    Die Spitze der Unionsfraktion hat die Drohung der US-Regierung mit Einschränkungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen zurückgewiesen, falls Deutschland den chinesischen Konzern Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt.

    „Die Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten“, sagte laut der Deutschen Presse-Agentur der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin.

    Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe US-Botschafter Richard Grenell angekündigt, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.

    Grosse-Brömer sagte, so die dpa, er sei „sehr sicher, dass gerade sicherheitspolitische Grundsätze von der Bundesregierung selbst kompetent gelöst werden können. Es bedarf da keiner Hinweise des amerikanischen Botschafters in dieser Hinsicht.“ Es gebe Bestrebungen, bei Huawei eine Lösung zu finden. Wenn es im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu Schwierigkeiten komme, werde „in letzter Konsequenz die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) mit dem amerikanischen Präsidenten auch direkt reden können“.

     

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    Tags:
    Unionsfraktion, Huawei, Michael Grosse-Brömer, Peter Altmaier, Richard Grenell, Berlin, Deutschland