17:58 04 August 2020
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    Das Europaparlament hat am Dienstag bei einer Plenarsitzung in Straßburg eine Resolution zum Verhältnis zwischen der EU und Russland verabschiedet. Das Dokument enthält Vorschläge zum Baustopp der Gasleitung Nord Stream 2 sowie zur Einschränkung von Russlands Zugang zu Finanzen.

    Die Resolution ruft die EU außerdem dazu auf, die Erweiterung von persönlichen Sanktionen zu erwägen sowie Moskau nicht mehr als strategischen Partner zu betrachten.

    Für die Resolution stimmten 402 Abgeordnete. 163 waren dagegen, 89 enthielten sich der Stimme.

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    Der entsprechende Resolutionsentwurf war zuvor von der lettischen Europaabgeordneten Sandra Kalniete eingebracht worden. Demnach soll die EU auch die Einschränkung des Zugangs von Russland zu Finanzen und Technologien erwägen, wenn Moskau „das Völkerrecht weiterhin verletze“.

    Die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 erhöhe die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen, bedrohe den EU-Binnenmarkt und stehe im Widerspruch zur Energiepolitik der EU und deren politischen Interessen, heißt es in dem Dokument weiter. Deshalb müsse das Projekt gestoppt werden.

    Die Resolution des Europaparlamentes ist rechtlich nicht bindend.

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    Tags:
    Nord Stream 2, Resolution, Europaparlament, Russland