06:11 23 April 2019
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    Wegen Verstößen gegen Freundschaftsvertrag: Moskau richtet Protestnote an Kiew

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    Das russische Außenministerium hat Kiew eine Protestnote wegen zahlreichen Verstößen gegen den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den beiden Ländern durch die Ukraine gerichtet. Dies geht aus einem Kommentar hervor, der am Dienstag auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde.

    Der im Jahr 1997 unterzeichnete russisch-ukrainische Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft (auch Großer Vertrag) soll am 1. April auf Kiews Initiative außer Kraft gesetzt werden.

    In seinem Kommentar weist das russische Außenamt die Anschuldigungen der Ukraine zurück, die Russland Verstöße gegen den Freundschaftsvertrag vorwirft.
    Kiew habe selbst mehrere Vorgaben des Vertrages verletzt, heißt es in dem Dokument. So hätten sich die Vertragsparteien gemäß dem Artikel 6 verpflichtet, keine Abkommen mit Drittländern zu schließen, die gegen den Vertragspartner gerichtet seien. Dennoch habe die Ukraine das Memorandum über die Unterstützung von Nato-Operationen ratifiziert, ihren neutralen Status abgeschafft und Änderungen ihrer Militärdoktrin verabschiedet, die den Kurs auf den Nato-Beitritt verankern würden.

    Zudem würden die ukrainischen Behörden gezielt und systematisch die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung des Landes verletzen, indem sie die Übertragung von russischen Filmen verbieten, Sprachquoten in den Medien einführen und Einreiseverbote gegen Künstler und Entertainer aus Russland verhängen würden.

    „In Vorwegnahme der traditionellen Vorwürfe hinsichtlich der Krim" verwies das Ministerium darauf, dass Kiew dem Volk der Halbinsel nach wie vor das Recht auf Selbstbestimmung abspreche. Dabei sei das Referendum von 2014 vor dem Hintergrund des verfassungswidrigen Staatsstreiches in der Ukraine und der Stärkung der Positionen der radikalen Nationalisten durchgeführt worden, betonte Moskau. Diese Stärkung habe die Bevölkerung der Krim als eine tatsächliche Sicherheitsgefährdung wahrgenommen.

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    Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko neben Vorwürfen, Russland habe angeblich den Vertrag verletzt, auch geäußert, Moskau sei daran schuld, dass der Vertrag „schon lange zu einem Anachronismus geworden" sei.

    „Wir nehmen an, dass der Vertrag etwas veraltet sein könnte, denn er wurde ja bereits vor mehr als 20 Jahren unterzeichnet. Moskau ist jedoch nicht daran schuld", so das russische Außenministerium. Moskau habe sich immer bereit erklärt, Verhandlungen zu führen und konkrete Vorschläge zur Modernisierung der rechtlichen Basis, einschließlich des Freundschaftsvertrages, zu besprechen.

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    „Die oben genannten Informationen scheinen ausreichend zu sein, um nüchtern einzuschätzen, wer und wann begonnen hat, gegen den Großen Vertrag zu verstoßen", schreiben die Verfasser des Kommentars abschließend. „All das haben wir in einer entsprechenden ausführlich in einer (diplomatischen) Note an das ukrainische Außenministerium dargelegt".

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    Tags:
    Protestnote, Vorwürfe, Verstoß, Freundschaftsvertrag, Ukraine, Russland