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    Karnevalfiguren von CDU-Politiker Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz

    Konservativer Gegenwind: Deswegen sollte Merkel den Hut nehmen

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
    Politik
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    Bolle Selke
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    „Wir regen eine Übergabe an. Es ist sinnvoll, wenn wir etwa zur Hälfte der Legislaturperiode einen geordneten und geregelten Übergang der Kanzlerschaft machen“, kommentiert Stefan Koch, Sprecher des Dachverbandes „Werteunion“ die Debatte um einen möglichen Kanzlerantritt Annegret Kramp-Karrenbauers.

    Alexander Mitsch, Vorsitzender des konservativen Dachverbands „Werteunion“ innerhalb der CDU/CSU, hatte gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, ihr Amt bald an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu übergeben.

    Schlechte Wahlergebnisse

    „Es geht ja nicht um Personen sondern um Inhalte“, erklärt Koch im Sputnik-Interview.

    „Die Inhalte der CDU haben sich jetzt geändert. Im Bereich der Migrationspolitik gibt es ganz klar neue Wege die Annegret Kramp-Karrenbauer einschlagen möchte und es gibt klare Parteitagsbeschlüsse. Wenn diese Inhalte auch von Frau Merkel umgesetzt würden, wäre das  ja überhaupt kein Problem, dann könnte man das auch entsprechend so machen. Wir sehen einfach nicht, dass Frau Merkel bereit ist, ihre Politik zu ändern.“

    Diese Politik hätte aber der Union das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949 und herbe Verluste  auf der Länderebene eingebracht. Koch erwartet bei der kommenden Europawahl und den Landtagswahlen, insbesondere im Osten, wieder schwere Niederlagen, sollte Angela Merkel weiterhin Bundeskanzlerin bleiben.

    Merkel ist „Reizfigur“

    Koch betont:

    „Frau Merkel ist im Osten eine sehr große Reizfigur. Ich glaube, dass wir mit einer Frau Kramp-Karrenbauer im Kanzleramt den Mitgliedern im Osten eine Unterstützung bieten würden, damit die Wahlergebnisse besser ausfallen.“

    Man sollte den Politikwechsel, der in der CDU mit der Wahl einer neuen Vorsitzenden angefangen wurde, auch in der Regierungspolitik wiederfinden können.

    Für eine konservativere Union

    Im Gegensatz zur Kanzlerin zeichne sich Kramp-Karrenbauer durch ihren Versuch aus, wieder alle entsprechenden Flügel der Partei zu einen, damit die konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel wieder stärker in die Bundespolitik eingebunden würden. Das könne man an den Ergebnissen der sogenannten „Werkstattgespräche“ nachvollziehen, meint Koch. Dort habe man sehen können, dass wieder konservative Inhalte mit übernommen wurden. „Von daher glaube ich schon, dass unter einer Kanzlerin Kramp-Karrenbauer auch die konservativen Positionen der Union wieder stärker berücksichtigt werden.    

    Begründete Forderungen

    Der Politikwissenschaftler Peter Schulze hält die Forderungen der Werteunion für begründet. Allerdings müsse die Union mit ihrem Koalitionspartner rechnen. Schulze fügt hinzu:

    „Die SPD liegt bei 15 bis 16 Prozent und damit hinter den Grünen. Die Partei kann kein großes Interesse an einem vorzeitigen Rücktritt Merkels haben. Die CDU dagegen ist im Aufschwung gewesen und hat wieder Punkte zugelegt, aber seit der Wahl von Frau Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefin und der Rücklage von Merz gibt es daher zwei große Lager in der Partei, fast ein Drittel daneben noch unentschieden.“

    Das komplette Interview mit Stefan Koch zum Nachhören:

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    Tags:
    Rücktrittsforderung, Flüchtlingskrise, Rücktritt, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Deutschland