22:08 22 April 2019
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    Ukrainische Panzer (Archivfoto)

    Pentagon: Ukraine soll 250 Millionen US-Dollar Militärhilfe erhalten

    © AFP 2019 / Sergei Supinsky
    Politik
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    Die USA planen für das kommende Jahr, 250 Millionen US-Dollar (etwa 221 Millionen Euro) im Rahmen der Militärhilfe für die Streit- und Sicherheitskräfte der Ukraine bereitzustellen.

    Der Haushaltsentwurf des US-Verteidigungsministeriums sieht  für das Jahr 2020  neben der finanztechnischen Unterstützung für die ukrainischen Streit- und Sicherheitskräfte außerdem auch den Ersatz bzw. Austausch der zuvor an Kiew übergebenen Militärausrüstung vor.

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    „Die Haushaltsanfrage für das  Geschäftsjahr 2020 bezüglich der ‚Initiative der europäischen  Abschreckung‘ sieht die Zuteilung von 250 Millionen US-Dollar für die Unterstützung des Militärs und der nationalen Sicherheitskräfte der Ukraine sowie den Ersatz jeglicher zuvor an die Regierung der Ukraine durch die Vereinigten Staaten übergebenen Waffen oder Verteidigungsmittel vor“, heißt es im Haushaltsentwurf des Pentagon.

    Im US-Staatsbudget für 2019 ist der gleiche Umfang der Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen.

    Im Hinblick auf die Ausarbeitung des US-Staatshaushalts war am Montag der Washington Post berichtet worden, dass US-Präsident Donald Trump im Präsidentschaftswahljahr 2020 die Entwicklungshilfe kürzen und die Verteidigungsausgaben erhöhen wolle. Das Militärbudget soll dabei auf 750 Milliarden US-Dollar (etwa 664 Milliarden Euro) steigen, heißt es in dem Bericht der Washington Post.

    Der Agentur Reuters zufolge soll die Entwicklungshilfe dagegen um 13 Milliarden US-Dollar (etwa 11,5 Milliarden Euro) gekürzt werden. Trump will in dem Entwurf auch mehr Geld für die Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko bauen will, hieß es. Bisher hatte der US-Senat Trump nicht die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau gebilligt, so Reuters.

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    Tags:
    Entwicklungshilfe, Haushaltsentwurf, US-Staatshaushalt, Verteidigungsausgaben, Militär, Militärhilfe, Haushalt, Militärausgaben, Waffen, US-Verteidigungsministerium, Washington Post, US-Senat, Reuters, Pentagon, Donald Trump, Europa, Mexiko, USA, Ukraine