00:31 17 Juni 2019
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    Protestaktion gegen Mietpreise in Belrin

    Bald Sozialismus? Bei Wohnungsnot-Problemlösung „Enteignung“ Justizministerin neutral

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Wie bei Mietenwahnsinn, Luxussanierungen und Leerstand der Wohnungsnot zu begegnen sei wurde in der TV-Sendung „Hart aber fair“ mit Ministerin Katharina Barley diskutiert. Und ein Übeltäter wurde gefunden: renditeorientierte Wohnungskonzerne. Thematisiert: Enteignungen.

    „Ein Tollhaus“ empört sich der Makler, die FDP bleibt sachlich, die Linke ist erfreut und die Justizministerin: neutral.

    Laut der Hans-Böckler-Stiftung geben 8,6 Millionen Menschen in Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für ihren Wohnraum aus. Bei immer weiter steigenden Mieten ein allmonatlicher Drahtseilakt für die meisten Bürger.

    In einer Runde um Justizministerin Katharina Barley diskutierten in der ARD-Talkshow von Frank Plasberg Lucy Redler von Die Linke, die Generalsekretärin der FDP Nicola Beer sowie Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands zum Thema „Menschenrecht Wohnen – in Deutschland leider unbezahlbar?"

    Lucy Redler (Die Linke) führte aus, dass Wohnung ein Menschenrecht sein müsse. „Wir erleben immer mehr, dass Wohnung immer mehr zur Klassenfrage wird“, so seien die Neuvertragsmieten in Berlin in den letzten zehn Jahren gestiegen, doch eine entsprechende Löhnerhöhung nicht zu verzeichnen gewesen. Sie sehe, dass sich Angst in der Bevölkerung breit mache, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können.

    Redler unterstütze daher eine Initiative zur Enteignung großer renditeorientierter Wohnungseigentümer, die mehr mehr als 3000 Wohnungen besitzen: zehn an der Zahl. Für die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ werden derzeit in Berlin Unterschriften für ein entsprechendes Volksbegehren gesammelt. 

    „Das ist Notwehr, weil alles andere gegen hohe Mieten nicht funktioniert hat“. In den letzten Jahrzehnten habe gewissermaßen eine Enteignung der Mieter stattgefunden, es sei nun an der Zeit, ihrerseits die großen Wohnungsgesellschaften zu enteignen, also den Bestand zu schützen. Und dies durch Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz, so die Linke-Politikerin.

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    Bei der Frage der Entschädigung der Enteigneten, die ebenfalls im Grundgesetz-Artikel festgelegt ist, gäbe es die Spannbreite vom symbolischen einen Euro für den Quadratmeter bis zu einer politisch festgelegten Summe. 

    Da dabei die rechtliche Komponente etwas ausgeblendet schien, räumte Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katharina Barley (SPD) die Idee ein, nachdem sie auf Plasbergs direkte Frage „Sagen Sie Ja zu der Initiative?“ keine Position bezogen hatte.

    „Das Eigentum ist ein Grundrecht und wenn man enteignet, dann braucht man dafür sehr sehr gute Gründe… es ist keine politische Entscheidung, wieviel man dann als Entschädigng dafür bezahlt, das muss sich schon an rechtlichen Maßstäben messen lassen“, so Barley.

    Enteignungen gebe es durchaus, sie seien allerdings "ein sehr scharfer Eingriff und "Ultima Ratio",  man dürfe die Idee nicht "total verteufeln", doch „dann muss man sich klar darüber sein", dass man als Enteigneter "einen Haufen Geld dafür kriegt". Sie betonte „Enteignungen sind keine Strafmaßnahmen, sondern sie sind dazu da, wenn die Zustände nicht anders zu beheben sind.“

    „Ob der Artikel 15 Grundgesetz jetzt am Ende das richtige Instrument ist“, fände sie „juristisch ausgesprochend spannend“, auch weil er noch nie angewendet worden sei, man solle allerdings „ein bisschen die Kirche im Dorf lassen“ in der Frage.

    Aber auch sie legte den Finger in die Wunde, dass die Städte ihre kommunalen Wohnungen an Private „verscherbelt“ hätten und diese nun hohe Gewinne einstrichen. „Der Grund, warum die Mieten steigen, ist: weil man‘s kann. Aber natürlich kann der Staat da was tun, muss es auch. Wohnen ist ein Menschenrecht“, stimmte sie der Politikerin der Linkspartei zu.

    Als staatliche Regulierungsinstrumente erwähnte sie die eingeführte Mietpreisbremse sowie den neu geschaffenen Ordnungswidrigkeitstatbestand, der „Herausmodernisierungen“ unterbinden helfen solle.  Damit ist der Vermieter-Kniff gemeint, den Abgang unliebsamer Mieter durch ausufernde Inanspruchnahme der Modernisierungsumlage zu provozieren. „Wenn Sie es einfach dem Markt überlassen, steigen die Mieten. Weil es geht.“

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    Das Problem liegt allerdings laut Barley ohnehin nicht an mangelnden Bauprojekten: „Es wird ja allerorten gebaut, aber das sind oft Wohnungen, die sehr groß und luxuriös sind und dann häufig auch lange leer stehen.“ Kleine und bezahlbare Wohnungen, da passiere  zu wenig.

    Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD sah die Ursache für die Unbezahlbarkeit von Wohnraum darin, dass der Staat, der häufig größter Grundbesitzer sei, Grundstücke nur zu Höchstpreisverfahren an den Markt gebe. Zudem monierte er, dass die Baustandards beim Thema Energieeffizienz und Barrierefreiheit,  Schall- und Brandschutzregelungen immer strenger würden, Baugenehmigungsverfahren immer mehr zu lange dauerten: „Dann wird es eben auch immer teurer“. Seiner Meinung nach ist der Wohnungsmarkt überreguliert durch „unsinnige Ökoverordnungen“. Fielen die weg, schaffe man es auch auf günstigen Grundstücken günstig zu bauen. Hinsichtlich der diskutierten Enteignungen forderte er die Justizministerin erfolglos auf, dies zum Tabuthema zu erklären.

    Zur „Atombombe der Marktwirtschaft“, wie Moderator Frank Plasberg Enteignungen titulierte, bezog mit einem klaren „Nein“ die ebenfalls anwesende FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kurz Position. Sie sprach sich für „Bauen statt Enteignen“ aus und forderte, das Mieterland Deutschland zu einem „Eigentümerland“ zu machen. Ihre Einschätzung zur Wohnungsnot in Deutschland war deutlich: „Wir doktern an den Symptomen herum, wo doch gerade der Staat Miettreiber ist“. Man müsse einfach „günstiger und schneller“ bauen, dabei könne ein Mieten-TÜV helfen: im Prinzip eine Überprüfung aller Gesetze, die die Wohnkosten beeinflussen.

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    Tags:
    Mietpreise, Wohnungsnot, Debatte, Enteignung, Miete, Show, Justizministerium, FDP, SPD, ARD, Nicola Beer, Katarina Barley, Deutschland