10:33 05 Juli 2020
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    Nach der erneuten Ablehnung des zwischen der EU und der britischen Regierung vereinbarten Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus hat der deutsche Außenminister Heiko Maas enttäuscht reagiert. Das teilte die Agentur AFP am Mittwoch mit.

    „Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher. Denn wer das Abkommen ablehnt, der spielt auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Wirtschaft.“

    Zudem brachte Maas die Hoffnung zum Ausdruck, dass ein ungeregelter Brexit in den kommenden 17 Tagen noch vermieden werden könne. „Aber zunächst müssen wir die innenpolitische Entwicklung in Großbritannien abwarten, und hier sollten wir nicht spekulieren“, betonte Maas.

    „Das britische Unterhaus hat es selbst in der Hand“, so Maas.

    Laut Maas habe sich Deutschland auch auf diesen schlechtesten aller Fälle (No-Deal-Szenario – Anm. d. Red.) so gut wie möglich vorbereitet.

    Am Dienstagabend lehnte das britische Unterhaus den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag trotz Nachbesserungen erneut ab.

    391 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen, 242 votierten dafür.

    May hatte im Januar bei der ersten Abstimmung über den Brexit-Vertrag eine Niederlage hinnehmen müssen. Im Falle einer Ablehnung sollte am Mittwoch nach früheren Planungen darüber abgestimmt werden, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt.

    Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden. Großbritannien will nach bisherigem Stand die EU am 29. März verlassen. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche wirtschaftliche Folgen für beide Seiten befürchtet.

     

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    Tags:
    No-Deal-Szenario, Brexit, britisches Unterhaus, Theresa May, Heiko Maas, Großbritannien, Deutschland