14:34 23 April 2019
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    Atomraketen (Archivbild)

    Ex-Außenminister Russlands: Situation um Rüstungskontrolle kritisch einstufen

    CC0 / US Military
    Politik
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    Die USA und Russland sollten laut dem ehemaligen russischen Außenminister und Präsidenten des Russischen Auswärtigen Rates, Igor Iwanow, die Lage im Bereich Rüstungskontrolle nach dem Scheitern des INF-Vertrags als kritisch anerkennen und über die Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung diskutieren.

    „Ich denke, wir leben in einer neuen Realität, in der wir viele Risiken auf einmal haben. Wir bewegen uns buchstäblich durch ein Minenfeld und wissen nicht, wann es explodieren wird und wer dabei leiden wird. Daher müssen wir als Erstes anerkennen, dass wir uns in einem Hochrisikogebiet befinden. Wir begeben uns nicht in diese Richtung, sondern wir sind dort angekommen“, sagte Iwanow auf einer internationalen Konferenz zur Atompolitik am Mittwoch in Washington.

    Ihm zufolge sollten beide Seiten auch den Grundsatz anerkennen, dass niemand einen Atomkrieg gewinnen wird. Gerade deshalb sei es notwendig, den Dialog über die strategische Stabilität wieder aufzunehmen, fügte Iwanow hinzu.

    „Und wenn wir die Situation wirklich ändern und zu einer positiven Agenda übergehen wollen, können dies nur die Vereinigten Staaten und Russland tun. Dieser Prozess sollte von unseren Ländern geleitet werden“, sagte der Ex-Außenminister Russlands.

    Laut Iwanow gibt es sowohl in Washington als auch in Moskau genug Menschen, die die Notwendigkeit des Dialogs verstehen. Andererseits räumte er ein, dass es in beiden Ländern auch diejenigen gebe, die sich der Ernsthaftigkeit der Situation nicht bewusst seien. Die Zivilgesellschaft und die spezialisierten Organisationen, die dieses Thema ständig ansprechen sollten, könnten solche Vertreter der Behörden in Kenntnis setzen, sagte Iwanow weiter.

    Ein Dialog könne mit „etwas Einfachem“ begonnen werden, sagte er und führte als Beispiel das in Syrien entwickelte System zur Kollisionsvermeidung an. Seiner Meinung nach hätte der INF-Vertrag gerettet werden können, aber nach dessen Auflösung wäre es kaum möglich, ein neues Abkommen zu schließen.

    „In der neuen Ära und unter den neuen Umständen wird es nicht nur schwierig, sondern fast unmöglich sein, neue Verträge zu schließen, wie sie im letzten Jahrhundert geschlossen wurden. Die Situation hat sich völlig verändert“, so Iwanow.

    In den letzten Jahren hatten sich Moskau und Washington mehrmals gegenseitig die Verletzung des INF-Vertrages vorgeworfen. Am 1. Februar hatte Washington den Ausstieg aus dem Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme angekündigt, das im Jahr 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnet worden war.

    Die USA warfen Russland vor, den Vertrag mit der Produktion des landgestützten 9M729-Marschflugkörpers verletzt zu haben. Moskau beteuerte seinerseits, dass der Marschflugkörper INF-konform sei, und beschuldigte Washington wiederum, Abschussvorrichtungen in Polen und Rumänien stationiert zu haben, die gegen das Abkommen verstoßen.

    >> Weitere Sputnik-Artikel: Was kann Zerfall von INF-Vertrag für Europa bedeuten? – Russischer General erläutert

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    Tags:
    Rüstungskontrolle, Dialog, INF-Vertrag, USA, Russland