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21:17 17 Juli 2019
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    Manfred Weber bei der Pressekonferenz in Budapest am 12. März 2019

    Bayerisches Geld für Soros-Uni: Zusage von Weber (CSU) für Orbán bei Ungarn-Treffen

    © AFP 2019 / Attila Kisbenedek
    Politik
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    Alexander Boos
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    Am Mittwoch traf sich Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, in Budapest mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Themen: Streitschlichtung im EVP-Streit mit Orbán-Partei „Fidesz“ und Geldzusagen für eine Universität von US-Investor George Soros.

    Der CSU-Politiker Manfred Weber, der sich bald zur Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten stellen wird, besuchte am Mittwoch Ungarn. In Budapest traf er sich mit Ministerpräsident Viktor Orbán. Schon vor dem Treffen sicherte der Politiker dem Regierungschef Gelder aus dem bayerischen Landeshaushalt zu, um eine von der Schließung bedrohte ungarische Universität zu retten, so Medien.

    „Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, die von der Schließung bedrohte Central European University (CEU) in Budapest unterstützen zu wollen“, so der Bericht. „Ich möchte helfen, für die CEU Wege zu finden, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann“, habe Weber gesagt. Der Freistaat wolle einspringen, da die ungarische Regierung sich geweigert hatte, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der CEU zu garantieren. „Wir würden uns dazu bereit erklären“, meinte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Anfang dieser Woche auf einer Pressekonferenz.

    Wie die bayerische Unterstützung praktisch umgesetzt werden könne, sei momentan noch unklar. Zurzeit befinde sich der Sitz der CEU in Wien.

    „Dorthin war die Universität auf Druck der ungarischen Regierung im vergangenen Dezember umgezogen. Zuvor war sie 26 Jahre in Budapest ansässig gewesen. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán sieht den Gründer der CEU – den US-amerikanischen Milliardär (mit ungarischen Wurzeln – Anm. d. Red.) George Soros – als seinen Gegenspieler an.“

    Bayern wolle an der Uni zwei Lehrstühle im Bereich „Governance“ bezahlen, also Forschung und Lehre in den Fächern Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik ermöglichen. „Wissenschaftsfreiheit ist für die EU elementar“, sagte Weber vor seinem Ungarn-Besuch.

    Seine Reise nach Budapest stand auch unter der Frage, wie ein möglicher Ausschluss von Orbáns nationalistischer und EU-kritischer „Fidesz“-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verhindert werden könne. Die EVP versammelt alle konservativen Parteien der EU-Staaten unter einem Dach, darunter auch die CSU.

    Nach Informationen der „Welt“ sei die Mission Webers erfolgreich gewesen: „Es wurde zwischen Weber und Orbán in einem teilweise sehr ernst geführten Gespräch am Mittwochmittag eine Grundsatzeinigung erzielt.“ Demnach sei der ungarische Ministerpräsident nun doch bereit, die drei Bedingungen der EVP für einen Verbleib seiner Partei in dem christdemokratischen Parteienbündnis zu erfüllen. Darunter auch eine Soros-bezogene Aktion.

    „Mit dem unverzüglichen Stopp einer Plakataktion gegen den christdemokratischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den US-Investor George Soros hat die ungarische Regierung bereits begonnen.“

    Der CSU-Politiker selbst äußerte sich zum Verlauf des Gesprächs nur kurz. „Wir bleiben weiter im Gespräch“, wurde der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen zitiert. Es sei ein konstruktives Treffen gewesen, das viele Fragen berührt habe.

    „Mittlerweile haben 13 Mitgliedsparteien der EVP offiziell die Suspendierung der Fidesz oder ihren Ausschluss gefordert. Die deutschen Christdemokraten gehören nicht dazu.“ Am 20. März plane die EVP dazu eine politische Abstimmung. „Dazu dürfte es jetzt voraussichtlich nicht mehr kommen“, so der Medienbericht.

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    Tags:
    Universität, Finanzierung, Besuch, EU-Wahlen 2019, CSU, Europäische Volkspartei (EVP), EU-Parlament, EU-Kommission, Manfred Weber, Jean-Claude Juncker, George Soros, Viktor Orban, Ungarn, Bayern, Deutschland, USA