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06:54 18 Juli 2019
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    Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg (Archivbild)

    EU-Parlament gegen Nord Stream2: Beruhigungspille für Polen und Baltikum – Experte

    © AP Photo / Jean-Francois Badias
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    So bezeichnete Algis Klimaitis, Vorstandsvorsitzender des Wiener Instituts für Kontinental-Europäische Studien, die Resolution des Europaparlaments, die unter anderem einen Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 empfiehlt.

    „Die Abgeordneten wissen ganz genau“, sagte er im Sputnik-Interview, „dass ihre Resolutionen nicht rechtlich bindend sind und keine juristische Bedeutung haben. Das sind nur Empfehlungen, um Polen und die baltischen Staaten zu beruhigen. Nord Stream 2 wird gebaut und wird liefern, weil es sich um Import- und Exportgeschäfte im Gasbereich handelt.“

    Den Resolutionsentwurf hat die lettische Europaabgeordnete Sandra Kalniete eingebracht. Klimaitis kommentiert:

    „Hier haben wir eine politische Elite, die,eingekauft‘ ist und eine Politik verfolgt, die nicht viel mit der geopolitischen Realität zu tun hat. Denn Nord Stream 2 ist ein rein wirtschaftliches Geschäftsprojekt und liegt deshalb im Interesse beider Seiten. Besonders wenn man sieht, dass Firmen aus Russland, Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden darin beteiligt sind. So sehen wir das starke Interesse der Westeuropäer an Energiesicherheit.“

    Es gebe aber natürlich ein Interesse der USA, fährt der Experte fort. „Sie wollen ja Flüssiggas verkaufen. Und selbst der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, drohte mit allen möglichen Sanktionen. Die Eliten im Baltikum und in Polen sind USA-hörig. Darum muss man sich nicht wundern, dass dort im Sinne eben eines Flüssiggasgeschäftes für die USA laut geschrien wird und dass aber auch andererseits kaum Transitgebühren für die Ukraine anfallen.“

    Es stimme nicht, so Klimaitis, dass die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen erhöhe, wie es in der Resolution stünde. Sie bedrohe den EU-Binnenmarkt nicht und stehe in keinem Widerspruch zur Energiepolitik der EU. „Man darf nicht vergessen, dass ja wohl seit Jahrzehnten noch die UdSSR im Kalten Krieg ein zuverlässiger Lieferant von Energieträgern war. Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass dieses für Russland gute Geschäft aufs Spiel gesetzt wird. Russland braucht ja auch das Geld.“

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    Tags:
    Gaslieferungen, Gaspipeline, Baustopp, Resolution, Nord Stream 2, Europäisches Parlament, EU-Parlament, EU, Gazprom, Nord Stream AG, USA, Ostsee, Russland, Europa