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08:59 15 Oktober 2019
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    Klaus Ernst (Archivbild)

    MdB Klaus Ernst: „Den USA geht es durchaus darum, selbst Daten abzuschöpfen“

    CC BY-SA 2.0 / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Demo am 16.01.2016 in Berlin
    Politik
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    Ein weiterer Spitzenpolitiker hat auf die US-Drohung im Huawei-Fall reagiert. Im exklusiven Sputnik-Kommentar nahm der Bundestagsabgeordnete von der Linkspartei, Klaus Ernst, Anstoß an dem „falschen“ Amtsverständnis von US-Botschafter Richard Grenell. Laut Ernst ist Deutschland in der Lage, seine Interessen selbst zu definieren.

    „Der US-amerikanische Botschafter Richard Grenell versteht sein Amt offensichtlich falsch, wenn er immer wieder versucht, sich mit Drohungen in die Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland einzumischen. Wir sind sehr gut selbst dazu in der Lage, unsere Interessen zu definieren und damit auch die Sicherheitsstandards, die in unseren Mobilfunknetzen gelten müssen, damit wir abhörsicher kommunizieren können“, sagte Klaus Ernst gegenüber Sputnik. Im Übrigen habe nicht zuletzt der NSA-Skandal gezeigt, dass es den US-Amerikanern durchaus auch darum gehe, selbst Daten abzuschöpfen.

    Anfang Juli 2015 veröffentlichte WikiLeaks die Spähziele der NSA in deutschen Ministerien, zudem auch Abhörprotokolle von vertraulichen Gesprächen von Bundeskanzlerin Merkel. Laut WikiLeaks standen auf der NSA-Überwachungsliste 69 Regierungstelefonnummern, insbesondere aus dem Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium, auch die der persönlichen Assistentin von Angela Merkel. Bereits 2013 war bekannt, dass ein von der Kanzlerin genutztes Handy ebenso abgehört wurde. Vor kurzem hatte US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an den Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.

    Angela Merkel: Werden darüber noch mit den Partnern in Europa und den USA sprechen

    Auch Angela Merkel betonte nach der Drohung der USA mit Konsequenzen bei einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am 5G-Ausbau in Deutschland die Souveränität Deutschlands bei der Definition von Sicherheitsstandards. Sicherheit im digitalen Bereich sei „ein sehr hohes Gut“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Charles Michel in Berlin. „Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.“ Allerdings: „Wir werden natürlich über diese Fragen mit unseren Partnern sowohl in Europa als auch mit den entsprechenden Stellen in den USA sprechen.“

    Union hinter Merkel, SPD zieht nach

    Als einer der Ersten reagierte aber der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). „Die Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten“, sagte er gegenüber der dpa am Dienstag in Berlin. Es gebe Bestrebungen, bei Huawei eine Lösung zu finden. Wenn es im deutsch-amerikanischen Verhältnis zu Schwierigkeiten komme, werde „in letzter Konsequenz die Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten auch direkt reden können“.

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    Die SprecherInnen der SPD haben Sputnik bisher einen Kommentar verweigert. Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, hatte aber im Februar gegenüber der „Welt“ gesagt, Produkte von Firmen, die verpflichtet seien, Daten an Geheimdienste weiterzugeben, dürften nicht Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland werden. Australien und Neuseeland hätten entsprechende Regelungen schon erlassen, die Bundesregierung müsse jetzt nachziehen.

    US-Geheimdienste werfen Huawei vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen. Sie vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür öffnen, um an Staats- und Firmengeheimnisse zu gelangen oder kritische Infrastruktur lahmzulegen. Die USA drängen deshalb ihre EU-Partner, Huawei vom Ausbau auszuschließen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuletzt gesagt, es werde noch an den Kriterien für den Ausbau des deutschen 5G-Netzes gearbeitet.

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    Tags:
    Datenschutz, Überwachung, 5G, Drohung, Sanktionen, NSA, US-Geheimdienst NSA, Bundesregierung, SPD, CDU, Die LINKE-Partei, Nils Schmid, Michael Grosse-Brömer, Richard Grenell, Peter Altmaier, Angela Merkel, Klaus Ernst, Deutschland