Widgets Magazine
08:23 24 Juli 2019
SNA Radio
    Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (Archivbild)

    Tausende protestieren dagegen, DJV ist dafür – Kontroverse um EU-Urheberrechtsreform

    © REUTERS / Francois Lenoir
    Politik
    Zum Kurzlink
    Ilona Pfeffer
    4335

    Sollte Artikel 11 der EU-Urheberrechtsreform durchgesetzt werden, könnte das vor allem für Medienschaffende ernsthafte Konsequenzen haben. Google News erwägt beispielsweise, seinen Dienst in Europa einzustellen. Trotz der drohenden Rückgänge bei Zugriffszahlen ist der Deutsche Journalisten-Verband dafür.

    Ende März soll über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform abgestimmt werden, und je näher die Entscheidung rückt, desto hitziger werden die Auseinandersetzungen. Anfang des Monats gingen Tausende Menschen in fünf deutschen Städten spontan auf die Straßen, um gegen die Reform zu protestieren. Für Empörung hatte auch der Versuch des CSU-Politikers und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, gesorgt, die Abstimmung vorzuverlegen, um den für den 23. März angekündigten europaweiten Massenprotesten zuvorzukommen.

    >>>Mehr zum Thema: Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform in Berlin – VIDEO<<<

    Die neue Richtlinie hat zum Ziel, das Urheberrecht der Europäischen Union an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Im Zentrum der Kritik stehen vor allem die Artikel 11 und 13. Bei Artikel 11 geht es um das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Julia Reda (Piratenpartei/ Grüne/ EFA), die als Schattenberichterstatterin im federführenden Rechtsausschuss fungierte und zu den Kritikern der Reform gehört, erklärt auf ihrer Internetseite, was es damit auf sich hat.

    Alle, die selbst kleinste Ausschnitte journalistischer Inhalte im Netz nutzen würden, bräuchten gemäß der neuen Richtlinie dafür die Lizenz des Verlegers.

    „Die automatischen Previews, die soziale Medien einblenden, wenn User einen Link teilen (typischerweise bestehend aus der Überschrift, einem kleinen Bild und einem kurzen Textausschnitt), wären in Zukunft lizenzpflichtig. Das gilt auch für Dienste, die Nachrichten systematisch auswerten, beispielsweise Aggregatoren, Medien-Monitoring oder Faktencheck-Dienste.“

    Dahinter stehe nicht nur die Absicht, die Rechte der Urheber zu schützen, sondern auch, große Internetplattformen wie Google, Facebook, Twitter und Pinterest zur Kasse zu bitten. Reda sieht vor allem negative Konsequenzen, sollte Artikel 11 tatsächlich kommen. Die Sichtbarkeit von Nachrichten würde massiv eingeschränkt werden und das freie Verlinken im Netz behindert. Meinungs- und Informationsfreiheit würden damit ebenfalls eingeschränkt werden, Fake News hingegen könnten einen Auftrieb erfahren. Startups im Nachrichtenbereich würden ausgebremst werden und kleine Verlage womöglich in Schwierigkeiten geraten, da diese auf Suchmaschinen zur Gewinnung neuer Leser mehr angewiesen seien als große Marken.

    Konkret könnte Artikel 11 beispielsweise zur Folge haben, dass Google News europaweit dichtgemacht wird. Ende 2018 hatte sich Richard Gingras, der stellvertretende Chef von Google News, entsprechend gegenüber dem „Guardian“ geäußert. Das Unternehmen sei tief besorgt über die jüngsten Vorschläge und könne nicht ausschließen, dass Google News in Europa abgeschaltet werden wird. Die Entscheidung darüber werde von der endgültigen Formulierung des Gesetzes abhängen. Die Auswirkungen eines solchen Rückzugs von Google News kann man in Spanien sehen. Als das Land 2014 mit einem vergleichbaren Gesetz versuchte, Google News zur Kasse zu bitten, hatte das Unternehmen seinen Dienst für spanische Nutzer eingestellt. Das hatte einen deutlichen Rückgang der Zugriffszahlen auf spanische Webseiten zur Folge.

    Trotz all der oben aufgeführten Nachteile, die Artikel 11 mit sich bringen würde, haben am Montag 228 europäische Kreativ-Verbände, die nach eigenen Angaben Schauspieler, Komponisten, Schriftsteller, Journalisten, Darsteller und Vertreter aller kreativen Bereiche, Nachrichtenagenturen, Verleger und Musikproduktionsfirmen repräsentieren, in einem gemeinsamen Schreiben gefordert, der Urheberrechtsreform zuzustimmen. „Das ist eine historische Gelegenheit. Wir brauchen ein faires und nachhaltiges Internet für alle. Deswegen fordern wir die Politiker dazu auf, die Richtlinie schnell anzunehmen.“

    Überraschen mag in diesem Zusammenhang vor allem, dass verschiedene europäische Journalistenverbände unter den Unterzeichnern sind, könnte doch die Einschränkung der Sichtbarkeit journalistischer Inhalte im Internet der Branche und insbesondere den kleineren Medien erheblichen Schaden zufügen. Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) steht in einer aktuellen Pressemitteilung zu dem Schreiben:

    „Die Europaparlamentarier müssen grünes Licht für eine erfolgreiche Zukunft der Urheberinnen und Urheber in der digitalen Gesellschaft geben“, wird DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall zitiert. Den Bedenken von Digitalkonzernen wie Nutzern sei hinreichend Rechnung getragen. Die Interessen Hunderttausender Urheber in Europa dürften nicht ignoriert werden.

    Lauter und medienwirksamer als gegen Artikel 11 wird gegen Artikel 13 der Richtlinie und die sogenannten Upload-Filter protestiert. Durch diese könnten Inhalte der Nutzer auf Plattformen wie YouTube automatisch blockiert werden. Kritiker fürchten eine damit einhergehende Zensur.

    Den europaweiten Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform hat die Linksfraktion zum Anlass genommen, am Mittwoch das Thema im Bundestag zu diskutieren. Dazu hat die Linke eine Aktuelle Stunde beantragt.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Debatte, Proteste, Reform, Urheberrecht, CSU, EU-Parlament, Europäische Volkspartei (EVP), Deutscher Journalisten-Verband DJV, Google, EU-Kommission, EU, Manfred Weber, Europa, Deutschland