18:22 26 Juni 2019
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    USA verstärken „Widerstand gegen Russland“ – per Gesetz

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    Politik
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    Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat zwei Gesetzentwürfe zum Widerstand gegen Russland angenommen. Wie der Pressedienst mitteilte, sind im Laufe der Abstimmung zwei Gesetzentwürfe – „Über den Schutz der amerikanischen Sicherheit gegen die Aggression des Kremls“ und „Über die Offenheit von Wladimir Putin“ gebilligt worden.

    Laut dem erstgenannten Dokument soll der Direktor des Nationalen Aufklärungsdienstes der USA innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über die Pläne Russlands hinsichtlich möglicher militärischen Handlungen gegen die Nato-Länder und über eine potentielle Reaktion auf den Ausbau der militärischen Präsenz der USA und ihrer Verbündeten in Osteuropa, darunter auch in Form von Waffenlieferungen an die Ukraine und an Georgien, verfassen.

    Es wird auch vorgeschlagen, „wunde Stellen“ zu analysieren, die Russland für seinen negativen Einfluss auf die Beziehungen der USA und ihrer Verbündeten nutzen könnte.

    Laut dem zweiten Gesetzentwurf soll in einem halben Jahr ein Bericht über eigenes Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereitet werden, den die US-Gesetzgeber „der Korruption verdächtigen“. Geplant ist auch, gegen „die korrumpierte politische Klasse Russlands“ zu kämpfen.

    Die beiden Gesetzentwürfe müssen vom US-Senat und dann vom US-Präsidenten Donald Trump bestätigt werden.  
    Zuvor hatte das Repräsentantenhaus fast einstimmig den Gesetzentwurf gebilligt, der die Anerkennung der Krim als Teil Russlands verbietet.

    Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hatte Ende Februar die Initiative des US-Kongresses zur Vorbereitung eines Berichtes über die Einkommen und das Vermögen des russischen Präsidenten kommentiert.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Widerstand, Bericht, Senat, US-Repräsentantenhaus, US-Kongress, Donald Trump, Wladimir Putin, USA, Russland