11:23 23 März 2019
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    FDP pocht auf deutliche Erhöhung deutscher Rüstungsausgaben

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    Politik
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    Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat laut der Deutschen Presse-Agentur die Pläne des Finanzministeriums für eine deutlich geringere Erhöhung des Verteidigungsetats scharf kritisiert.

    Der Meldung zufolge wirft die FDP-Verteidigungspolitikerin dem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, Deutschland gegenüber den Nato-Partnern „unglaubwürdig“ und auf internationaler Ebene „lächerlich“ zu machen.

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    Mit seiner Entscheidung, Deutschlands Zusagen für die Erhöhung des Verteidigungsetats zu brechen, agiere er auf gefährlichem Terrain, meint Strack-Zimmermann.

    „Er verkennt die aktuelle weltpolitische Lage und beweist, dass er keine Ahnung von den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen hat“, wird die FDP-Politikerin von der dpa zitiert.

    Ihre Kritik argumentierte sie damit, dass das Vorgehen von Scholz angesichts des Zustands der Bundeswehr und der internationalen Herausforderungen unverantwortlich sei.

    Ebenfalls kritisierte sie, dass das Vorhaben des SPD-Politikers möglicherweise auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gedeckt werde.

    Scholz plant für den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr Ausgaben von 44,7 Milliarden Euro, was der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Koalitionskreisen bestätigt worden war.

    2019 umfasst das Budget von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 43,2 Milliarden. Sie hatte für das nächste Jahr aber eigentlich 47,2 Milliarden Euro gefordert.

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    Der Streit um die künftigen Verteidigungsausgaben könnte der Dauerbrenner in der Großen Koalition werden.

    Von der Leyen besteht darauf, dass die Militärausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – das wären heute rund 50 Milliarden Euro.

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    Tags:
    Rüstungsetat, Erhöhung, CDU, FDP, SPD, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Olaf Scholz, Ursula von der Leyen, Angela Merkel