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23:00 19 September 2019
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    US-Fliegerhorst Ramstein

    Mitverantwortung Deutschlands für US-Drohnenangriffe in Jemen? Verfahren gestartet

    © AFP 2019 / Daniel Roland
    Politik
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    Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wird seit Donnerstag die Klage von drei Jemeniten verhandelt, die die Bundesrepublik für US-Drohnenangriffe in ihrer Heimat mitverantwortlich machen.

    Man habe ein Mammutverfahren mit Prüfung von zahlreichen verfassungs- und völkerrechtlichen Fragen vor sich, sagte der Vorsitzende Richter des Oberverwaltungsgerichts, Wolf Sarnighausen laut der Deutschen Presse-Agentur.

    Die Kläger haben nach eigenen Angaben 2012 im Jemen zwei Angehörige durch US-Drohenangriffe verloren. Deutschland — stellvertretend beklagt ist das Bundesverteidigungsministerium — stehe in der Mitverantwortung, weil der Luftangriff über den US-Militärstandort im rheinland-pfälzischen Ramstein erfolgt sei.

    Die Kläger waren zu Beginn des Berufungsverfahrens nicht gekommen. Ihre Klage war in erster Instanz erfolglos. Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, der USA die Nutzung vom Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu verbieten, hatte das Verwaltungsgericht Köln 2015 entschieden. Das Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse darüber, dass Ramstein für US-Drohnenangriffe genutzt werde. 

    Zuvor war über den Klagefall eines Somaliers gegen Deutschland wegen eines tödlichen US-Drohnenangriffs in seinem Heimatland berichtet worden. Der Somalier klagte in Deutschland, da sein Vater 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet worden sei, der über den US-Militärstandort im rheinland-pfälzischen Ramstein erfolgt sei. Die Bundesrepublik habe ihre Schutzpflichten aus dem Grundgesetz verletzt, argumentierte der Mann. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte die Klage jedoch bgewiesen.

    Das Oberverwaltungsgericht in Münster rechne nicht mit einem schnellen Urteil in dem Berufungsverfahren. Das teilte eine Sprecherin kurz vor dem Verhandlungsbeginn am Mittwoch laut der dpa mit.

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    Tags:
    Klage, Ramstein, Münster, Somalia, Jemen, Deutschland