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    Überprüfung der Röhre für die Pipeline Nord Stream 2 in Kotka (Archivbild)

    EU-Pläne unterminieren: Einzelunternehmen für einen deutschen Teil von Nord Stream 2?

    © Foto: Nord Stream AG / Axel Schmidt
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    Die Nord Stream 2 AG, der Betreiber des Gaspipelineprojekts Nord Stream 2, erörtert nun den Plan, der die Bildung eines Einzelunternehmens für den Bau der letzten 50 Kilometer Gaspipeline auf dem Territorium Deutschlands vorsieht. Dies berichtet die Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf drei Quellen.

    Das neue Unternehmen wird demnach einen kleinen Teil der Pipeline besitzen und verwalten, die auf dem Grund der Ostsee in den Territorialgewässern Deutschlands verlegt wird. Während für diesen Teil der Pipeline die EU-Regeln gültig sein würden, bleibe der übrige Teil von Nord Stream 2 – knapp 1200 Kilometer – außer der Jurisdiktion der Union.

    Die Zeitung schreibt, dass diese Maßnahme die im vergangenen Monat getroffene EU-Entscheidung über die Regelung des Projekts durch die europäischen Energie-Regeln „bedeutend unterminieren“ werde.

    Der Plan befindet sich demnach in einer Entwicklungsphase und wurde bislang mit deutschen Regulatoren nicht besprochen.

    Der Plan kann laut den Quellen die Kritik an Nord Stream 2 seitens der Länder von Mittel- und Osteuropa verstärken, die meinen, dass das Projekt den EU-Regeln im Energiebereich widerspreche.

    Im Februar war berichtet worden, dass sich Unterhändler des EU-Parlaments sowie Vertreter des Rates und der EU-Kommission vorläufig auf die Änderung der europäischen Gasrichtlinie geeinigt hätten. Das Dokument soll nun offiziell vom EU-Parlament und —Rat gebilligt werden. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU soll die Gasrichtlinie innerhalb von neun Monaten in nationale Gesetzgebungen der EU-Länder implementiert werden.

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    Die EU-Kommission hatte bereits 2017 eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollten Pipelines, die von einem Drittstaat in die EU führen, denselben Auflagen unterliegen wie Leitungen innerhalb der EU. So darf unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand sein und Betreiber müssen Konkurrenten Zugang gewähren.

    Nord Stream 2 ist das Projekt für eine weitere Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland, die gegenwärtig auf dem Grund der Ostsee verlegt wird. Ihre Gesamtkapazität soll etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erreichen. Der Betriebsstart ist für Ende 2019 geplant. Russlands Energieminister Alexander Nowak teilte am 18. Februar mit, dass die Nord Stream 2 AG, das Betreiberunternehmen für den Bau der gleichnamigen Gaspipeline, bereits rund 700 Kilometer Röhren verlegt habe.

    Gegen das Projekt machen mehrere Länder Front. Dazu gehört unter anderem die Ukraine, die um ihre Einnahmen aus dem Transit russischen Gases bangt. Die russische Seite hatte wiederholt erklärt, dass es sich um ein rein wirtschaftliches Projekt handle und keinen Stopp des Gastransits durch die Ukraine bedeute.

    Auch die USA haben sich wiederholt gegen den Bau von Nord Stream 2 ausgesprochen und gedroht, die europäischen Partnerunternehmen Russlands bei diesem und anderen Pipelineprojekten mit Sanktionen zu belegen. US-Präsident Donald Trump hat nach Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin erklärt, die USA wollten mit Nord Stream 2 konkurrieren, indem sie Flüssiggas nach Europa liefern würden.

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    Tags:
    Unternehmen, Plan, Gaspipeline, Nord Stream 2, EU, Deutschland