11:15 23 März 2019
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    Lettlands Präsident Raimonds Vejonis (Archivbild)

    Russlandfeindliche Aussagen des Präsidenten Lettlands haben keinen Grund - Experte

    © Sputnik / Oksana Dzhadan
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Als einen Ausdruck der Dichotomie bezeichnete Algis Klimaitis, Vorstandsvorsitzender des Wiener Instituts für Kontinental-Europäische Studien (IKES), Äußerungen des lettischen Präsidenten Raimonds Vejonis in einem Spiegel-Interview, Russland verfolge eine aggressive Geopolitik, deshalb „brauchen wir eine glaubwürdige Abschreckung“.

    Denn es gebe eine politische Elite, und es gebe die Bevölkerung, sagte der IKES-Vorstand im Sputnik-Interview.

    „Und da gibt es einen Unterschied im Stellenwert einer,russischen Gefahr‘. In allen baltischen Staaten sind es eher die führenden politischen Eliten und entsprechende Systemmedien, die die Angst vor den Russen einpeitschen. Selbst die politisch passive Bevölkerung sieht es aber vollkommen anders.“

    Man dürfe auch nicht vergessen, so Klimaitis, dass im Lettland immerhin 25 Prozent der Einwohner russischsprachig seien. „Bei so einem großen Prozentsatz kann das bei den lettischen Nachbarn oder in Estland nicht anders sein als bei uns in Litauen, wo wir nur wenige Prozente russische Minderheiten haben.“

    Der lettische Präsident beschuldigte auch Russland, dass es gerade die russischsprachige Bevölkerung Lettlands beeinflusse und sie anrege, gegen ein geplantes Gesetz zur Stärkung der lettischen Sprache im Bildungswesen zu demonstrieren. Übrigens hat Lettland die russische Sprache an privaten Universitäten und Hochschulen bereits verboten.

    Sprachverbot sei für eine so bedeutende Sprachminderheit extrem undemokratisch, urteilt der Politologe. Und das zeuge nicht von einer nationalen Selbstsicherheit. „Klar, es gibt eine Staatssprache, Lettisch, aber auch die Zulassung der russischen Sprache bei so einer bedeutenden Sprachgruppe sollte selbstverständlich sein und auf allen Ebenen zugelassen werden.“

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    Wenn man sich Europa anschaue, so gebe es zum Beispiel in Schleswig-Holstein eine große dänische Minderheit, fährt der Experte fort.

    „In Dänemark gibt es eine nicht unbeträchtliche Schleswiger Minderheit. Beide Sprachen sind selbstverständlich öffentlich erlaubt. Oder die Schweiz, wo es viel kleinere Gruppen gibt, die eine eigene Sprache haben, als die russischsprachigen in Lettland und Estland. Übrigens vier Amtssprachen.“

    Raimonds Vejonis sieht auch eine Gefahr darin, dass Russland einiges dafür tue, um prorussische Kräfte im EU-Parlament zu stärken und Europa zu spalten. Klimaitis kommentiert: „Vejonis bleibt jeden konkreten Beweis für diese,großartige‘ Behauptung schuldig. Was wir im Gegenteil sehen, sind die Interessengegensätze in der EU: Nennen wir nur den Brexit oder die Staatsverschuldung, die ‚Gelbwesten‘ in Frankreich, die Islamisierung und Überfremdung. Das sind alles hausgemachte Probleme. Und der Kreml hat mit diesen Dingen, die nun tatsächlich zu einer Spaltung Europas führen können, nichts zu tun.“

    Das komplette Interview mit Algis Klimaitis zum Nachhören:

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    Tags:
    Aussagen, Russophobie, Präsident, EU-Parlament, EU, Raimonds Vejonis, Raimonds Vējonis, Europa, Baltikum, Lettland, Russland