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00:04 16 Juli 2019
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    Einwohner von Aleppo beim Wiederaufbauen ihrer Stadt

    Verlogenes Schauspiel: Milliarden für Syrien – „Bloß nicht für Assad“

    © Sputnik / Michail Wosskressenskij
    Politik
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    Alexander Boos
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    In Brüssel tagt aktuell eine internationale Geberkonferenz für Syrien, organisiert von der Europäischen Union (EU) und der Uno. Berlin hat bereits 1,4 Milliarden zugesagt, die EU hofft auf vier Milliarden. „Solange strukturelle Probleme in Syrien nicht gelöst sind, bringt das Geld wenig“, so Nahost-Experte Fritz Edlinger im Sputnik-Interview.

    Erst am Mittwoch hatte Edlinger, Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ in Wien, „eine lange Diskussion mit syrischen Freunden zur Wiederaufbau-Konferenz in Brüssel geführt“. Das erklärte der österreichische Experte für den arabischen Raum gegenüber Sputnik.

    Die alles überragende Frage sei momentan: „Woher soll das Geld für den Wiederaufbau kommen? Das kann überwiegend nur aus dem Westen kommen.“ Dies sei jedoch häufig mit versteckten politischen Interessen verbunden.

    Auf der Geberkonferenz hat die deutsche Bundesregierung am Donnerstagvormittag „ihre Hilfszusagen für Syrien erhöht“, so Medien. Deutschland werde seine finanzielle Hilfe für unter dem Krieg leidende syrische Bürgerinnen und Bürger aufstocken. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gab an, weitere 1,44 Milliarden Euro zur Verfügung stellen zu wollen.

    Berlin will weitere 1,4 Milliarden Euro für Syrien geben

    Die auf der Konferenz gesammelten Gelder sollen dazu dienen, Nahrungsmittel und medizinische Produkte zu erwerben. Aber auch Ausbildungsprogramme für Kinder und Jugendliche sollen so finanziert werden.

    An der aktuell in Brüssel laufenden Syrien-Konferenz nehmen Vertreter aus rund 80 Staaten und internationalen Organisationen teil. Die EU und die Vereinten Nationen (Uno) hoffen als Mit-Organisatoren der Veranstaltung auf Hilfszusagen in Höhe von mindestens 3,8 Milliarden Euro. Eine solche Summe werde gebraucht, um den notwendigen Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes im Nahen Osten unterstützend zu begleiten, so die Organisationen.

    „Assad gehört nun mal zur Realität in Syrien“

    Dazu titelte das Magazin „Der Spiegel“ am Donnerstag: „Den Syrern helfen, ohne Assad zu unterstützen“. Dieser Darstellung widersprach Edlinger nachdrücklich. „Diese Überschrift ist nicht korrekt, das hat EU-Kommissar Johannes Hahn schon im Vorfeld der Geberkonferenz korrigiert.“ Es sei vernünftig, was das EU-Kommissionsmitglied aktuell auf der Brüsseler Konferenz äußere.

    „Man wird mittelfristig nicht umhin kommen, beim Wiederaufbau mit Assad zusammenzuarbeiten“, zitierte der Österreicher den EU-Kommissar für europäische Nachbarschaftspolitik.

    Assad nicht ignorieren zu können „ist eine Binsenweisheit“, analysierte der Nahost-Experte das Zitat des EU-Lenkers. „Aber es gibt noch immer westliche Akteure, die sich erst dann gesprächsbereit erklären wollen, wenn Assad weg sei.“ Dieser Ansatz verkenne völlig die aktuelle Realität in Syrien. Auch die meisten Golf-Staaten haben ihm zufolge inzwischen eingelenkt und versuchen, wieder einen Pro-Damaskus-Kurs zu fahren.

    Syrien auf dem geopolitischen Schachbrett

    „Es hat zuletzt bei den Sitzungen der Arabischen Liga wieder einen syrischen Beobachter gegeben.“ Die Syrer seien zwar offiziell „noch immer draußen“, aber es sei nur eine Frage der Zeit, bis Syrien wieder in den organisierten Kreis der arabischen Nationen zurückkehren werde.

    „Das Problem in Syrien ist, dass die kriegerischen Handlungen dort zwar militärisch erledigt sind“, so der Wiener Nahost-Experte. „Aber die unterschiedlichen Interessengruppen sind nach wie vor dort – mit Ausnahme des Islamischen Staates. Diese Akteure wollen nun einen Teil des Sieges für sich beanspruchen.“ Die Assad-Regierung behaupte, sie habe gewonnen. Die Türkei sage, es sei ein türkischer Sieg gewesen. „Die US-Amerikaner haben natürlich auch gewonnen. Die Kurden sagen, sie hätten gewonnen. In Wirklichkeit macht allein schon diese Aufzählung klar, dass es überhaupt keine politische Basis gibt für eine mittel- und längerfristige Stabilisierung des Landes.“

    Washington habe in Syrien „nach wie vor“ geostrategische Interessen. „Die Türkei hat ihr Interesse, dort einen Korridor zu haben und den Kurden noch nicht einmal eine Autonomie zu gewähren.“ Die Kurden würden von den Regionalmächten, allen voran Ankara, weiterhin klein gehalten.

    Wohin gehen die Hilfsgelder?

    Fehlende Transparenz und Klarheit beim Transfer von Hilfsgeldern nach Syrien sei seit vielen Jahren „das Schlüsselproblem. Geldgeber wie die EU, die Uno oder die Weltbank wollen eben keinen Blanko-Scheck für die Assad-Regierung ausstellen.“ Daher konnte bisher noch „keine flächendeckende“ Finanzierung für gesamt Syrien erzielt oder geschweige denn konzipiert werden. Das Grundproblem bestehe seit Beginn der „fürchterlichen kriegerischen Handlungen im Land. Es herrscht zwischen den verschiedenen Interessengruppen im Land durch die jahrelange Kriegserfahrung großes Misstrauen bis zu Hass.“ Bis heute sei es den Akteuren nicht gelungen, eine vernünftige „Aufbaustruktur mit angeschlossenen Geldkanälen“ für das gesamte Land zu entwickeln.

    Aus privaten Gesprächen mit Syrern weiß der Österreicher, dass „viele syrische Privatunternehmer, darunter auch die reichsten des Landes, im Moment dabei seien, sich zu organisieren. Sie wollen den Wiederaufbau des Staates fördernd mit begleiten.“ Jedoch sei es bisher noch völlig offen, ob Assad dieses Engagement eher als Konkurrenz, Partner oder ergänzende Strukturen wahrnimmt.

    Auf strukturelle Probleme bei der Vergabe von internationalen Hilfsgeldern für Syrien hat bereits mehrfach die Sputnik-Auslandskorrespondentin Karin Leukefeld hingewiesen. Sie berichtet regelmäßig aus Syrien vor Ort.

    Gruppenfoto von Teilnehmern der internationalen Geberkonferenz für Syrien in Brüssel
    © Sputnik / Alexej Witwizkij
    Gruppenfoto von Teilnehmern der internationalen Geberkonferenz für Syrien in Brüssel

    Nach Angaben der Vereinten Nationen (Uno) sind in Syrien noch immer 11,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte deutlich, dass das in Brüssel gesammelte Geld ausschließlich in humanitäre Hilfe nach Syrien fließen werde. Damit solle auch die politische Macht des „Assad-Regimes“ außen vor gelassen werden. Stattdessen verschärft der Westen seine Sanktionen gegen die syrische Wirtschaft.

    Das Radio-Interview mit Fritz Edlinger zum Nachhören:

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    Tags:
    Spenden, humanitäre Hilfe, einseitig, Kritik, Wiederaufbau, Kurden, Konferenz, Arabische Liga, Bundesregierung, EU-Kommission, Uno, EU, Baschar al-Assad, Federica Mogherini, Westen, Nahost, Europa, Brüssel, Syrien, Österreich