Widgets Magazine
22:39 13 Oktober 2019
SNA Radio
    US-Außenminister Mike Pompeo

    „Unsere großartige Nation“: USA bestrafen nun auch das Weltstrafgericht

    © AP Photo / Carolyn Kaster
    Politik
    Zum Kurzlink
    8321422
    Abonnieren

    Die US-Regierung wird laut Außenminister Mike Pompeo nicht länger dulden, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten in Afghanistan ermittelt: Die Vereinigten Staaten verhängen ab sofort Sanktionen gegen alle Vertreter des Den Haager Gremiums, die an solchen Ermittlungen beteiligt sind.

    „Ich verkünde die Politik der Einreiserestriktionen gegen diejenigen, die für Ermittlungen des ISG gegen amerikanische Soldaten verantwortlich sind“, erklärte Pompeo am Freitag in Washington. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen. „Diese Politik wird bereits angewandt.“

    Die Restriktionen werden ihm zufolge alle treffen, die Ermittlungen gegen Angehörige der US-Armee anfragen oder durchführen.  Darüber hinaus könnten sie auf Richter und Staatsanwälte ausgedehnt werden, die gegen Armeeangehörige Israels und anderer Verbündeter Amerikas vorgehen.

    „Wir sind entschlossen, das amerikanische und das verbündete militärische und zivile Personal davor zu schützen, in Angst zu leben, dass sie wegen Aktionen zur Verteidigung unserer großartigen Nation einer ungerechten Strafverfolgung ausgesetzt werden", so der amerikanische Außenminister laut „The Washington Post“.

    Mit Sanktionen gegen die internationalen Ermittler hatte bereits der US-Sicherheitsberater John Bolton 2018 gedroht. Zwei Jahre davor hatte die Chefanklägerin Fatou Bensouda in einem Bericht festgestellt, dass Angehörige der US-Armee und CIA-Mitarbeiter in den Jahren 2003 und 2004 in Afghanistan möglicherweise Kriegsverbrechen begangen haben. Nach den Vorwürfen erklärte Bolton, dass der Internationale Strafgerichtshof für die USA „schon tot“ sei.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag, Mike Pompeo, Den Haag, USA