SNA Radio
    Russlands Soldaten während der Übungen (Archiv)

    Deutscher „Friedensforscher“ für mehr Eskalation gegenüber Russland

    © Sputnik / Witalij Ankow
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von Tilo Gräser
    5517391
    Abonnieren

    Ein Beispiel für den bedauerlichen Zustand der Friedensforschung in der Bundesrepublik liefert ein Hamburger Politikwissenschaftler. Zum Thema des gekündigten INF-Vertrages ignoriert er Fakten und wiederholt unbewiesene Vorwürfe an Russland. Mit seinen Ratschlägen für die Bundesregierung bestätigt er Kritik an der heutigen Friedensforschung.

    Die Bundesregierung soll sich nach dem Ende des INF-Vertrages nicht nur für neue Rüstungskontrolle einsetzen, sondern „auch über militärische Maßnahmen nachdenken“ – gegenüber Russland. Gefordert hat das Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg in einem aktuellen Beitrag in dem Online-Magazin „Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG) der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

    Anlass für Kühn ist eine internationale Konferenz am Freitag in Berlin, zu der Bundesaußenminister Heiko Maas eingeladen hatte. Behandelt wurde die Zukunft der Rüstungskontrolle, nachdem zuerst die USA das Ende des INF-Vertrages über atomare Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer verkündeten und Russland dem folgte. Der vermeintliche Friedensforscher meint in seinem Text tatsächlich, dass mehr Rüstungskontrolle nicht reiche: „Deutschland und seine Verbündeten müssen über militärische Maßnahmen und Rüstungskontrollmaßnahmen nachdenken. Nur ein gesundes Zusammenspiel dieser Eckpfeiler strategischer Stabilität wird den Zusammenhalt der NATO garantieren.“

    Ignoranz gegenüber Fakten

    Er befürchtet eine neue Nachrüstungsdebatte und einen neuen Raketenwettlauf, falls die USA neue atomar bestückbare Marschflugkörper auf europäischem Nato-Gebiet stationieren sollten. Das könne zu neuen massiven Protesten wie einst in den 1980er Jahren führen. „Um dies zu verhindern, sollte Deutschland zunächst den Druck auf Moskau erhöhen“, erklärt Kühn. Für ihn ist Russland Urheber der Krise um den INF-Vertrag.

    Dabei ignoriert Kühn unter anderem, was ein Papier der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zum Thema bereits 2017 feststellte. Schon damals warfen sich Russland und die USA gegenseitig vor, den INF-Vertrag zu verletzen. In dem SWP-Papier von Oliver Meier hieß es: „Konkret hatte Russland bereits 2014 auf die amerikanischen Vorwürfe der Vertragsverletzung reagiert, indem es seinerseits unter anderem geltend machte, eine Nato-Raketenabwehrbasis in Rumänien könne auch zum Abschuss von Marschflugkörpern dienen. In der Tat verwenden die USA dort Senkrechtstartanlagen vom Typ Mk-41, die geeignet sind, seegestützte Marschflugkörper abzufeuern. Da diese Systeme sich nun an Land befinden, sind die russischen Anschuldigungen, es handele sich um die nicht vertragskonforme Dislozierung eines Systems zum Einsatz landgestützter Marschflugkörper, aus technischer Sicht schwer zu entkräften.“

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Hoffnungsschimmer in München: Friedenskonferenz erinnert an UN-Charta<<<

    Kühn fordert dagegen, Moskau solle die eigenen Waffen vom Typ SSC-8, mit denen es angeblich den Vertrag verletzt habe, überprüfbar vernichten oder begrenzen. Diese Raketen seien „eine formidable Waffe zur Bedrohung Europas“. Gleichzeitig verschweigt der selbsternannte Friedensforscher, dass nicht nur das im Vertrag vereinbarte Prüfverfahren bei solchen Vorwürfen bis heute nicht angewendet wurde. Er folgt damit dem Nato-Kurs, ohne Beweise und ungeprüft Russland zu beschuldigen. Ebenso lässt er dabei aus, dass Washington das Angebot aus Moskau zu Inspektionen vor Ort abgelehnt hatte. „Ob Russland den Vertrag gebrochen hat, ist bislang noch nicht bewiesen“, war selbst im Februar in der Onlineausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen.

    Plädoyer für Eskalation

    Unbeirrt von solchen Fakten geht Kühn dagegen „von einem weiteren russischen Raketenaufwuchs“ aus. Deshalb solle die Bundesregierung „auch über militärische Gegenmaßnahmen nachdenken“. Davon zählt er gleich eine ganze Reihe auf, immer mit dem Zusatz, Moskau könne sich davon aber bedroht fühlen, aus seiner Sicht natürlich nur missverständlich. Eine der Optionen sind für ihn weitere Elemente der vermeintlichen US-Raketen-Abwehr auf bundesdeutschem Boden, so in Ramstein und Bremerhaven.

    „Eine offensivere Variante wäre die höhertaktige, rotierende Verlegung amerikanischer Langstreckenbomber nach Westeuropa“, schreibt der vermeintliche Friedensforscher allen Ernstes.  „Ausgestattet mit konventionell-bestückten Luftabstandswaffen (beispielsweise JASSM) könnten die Bomber eine erhöhte Einsatzbereitschaft gegenüber Russland signalisieren.“ Eine weitere Möglichkeit ist für ihn, weitere US-Schiffe und —U-Boote, bestückt mit konventionellen Marschflugkörpern, in europäische Gewässer zu verlegen. Immerhin fragt Kühn noch: „Wie sollte Moskau wissen, ob die anfliegende Rakete nuklearer oder konventioneller Art ist?“

    Er schreibt, „dass ein irgendwie gearteter Mix der hier vorgestellten Maßnahmen inzwischen auch in Brüssel bei der NATO diskutiert wird“. Das sei immer noch besser, als neue US-Mittelstreckenraketen auf europäischem Boden. Letztere würden „eine nicht geringe Anzahl der Verbündeten (beispielsweise auch Deutschland) vor enorme innenpolitische Herausforderungen stellen und damit die NATO auf Jahre lähmen“. Während laut Kühn US-Militär solche neuen Mittelstreckenraketen gar nicht für notwendig halten, scheinen die von ihm genannten Alternativen möglich.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Wird Europa der amerikanischen Hegemonie widerstehen können?<<<

    Exempel für Elend der Friedensforschung

    Erst danach meint er, die Bundesregierung solle sich gleichzeitig für einen neuen Rüstungskontrollrahmen für INF-Systeme einsetzen. Dem folgen vor allem Vorschläge, was Russland dazu beitragen könne. Ebenso sollte China einbezogen werden, so der Politologe. Doch vor allem macht ihm eine „Spaltung der Nato“ Angst, weil sich nicht alle der Bündnismitglieder gleichmäßig von Russland bedroht sehen. Das habe unter anderem eine jüngst veröffentlichte Studie der FES deutlich gemacht.

    Die Schlussfolgerung des angeblichen Friedensforschers: „Der Kreml wird diese divergierenden Haltungen gegen die Allianz ausspielen und dafür weiter an der Raketenschraube drehen. Sollte Deutschland versuchen, eine neue Landstationierung zu verhindern, könnte es Putin damit ungewollt in die Hände spielen.“ Berlin solle „eine gesunde Mischung aus Härte und Dialogbereitschaft gegenüber Russland finden“.

    Was Kühn damit abliefert ist ein bezeichnendes und gleichzeitig bedauernswertes Beispiel für den Zustand der bundesdeutschen Friedensforschung, wie ihn unlängst der Politikwissenschaftler Werner Ruf beschrieb. Er hatte auf dem Jahreskongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) beklagt, dass sich die heutigen Friedensforscher den herrschenden Kräften angenähert haben, die sie einst kritisierten. Die bundesdeutsche Friedensforschung habe sich spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges von der Friedensbewegung entfernt – wenn nicht gar bewusst getrennt, so Ruf. Welche Folgen das hat, zeigt der Beitrag des Hamburger Politologen in der IPG.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Forscher, Frieden, Rüstungskontrolle, INF-Vertrag, MK-41, NATO, USA, Deutschland, Russland