16:04 19 März 2019
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    US-Präsident Donald Trump (Archivbild)

    Trumps „naiver“ Nahost-Friedensplan: „Gespenstische Show ohne Substanz“ – Experte

    © AP Photo / Evan Vucci
    Politik
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    Alexander Boos
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    Bereits seit Amtsantritt verfolgt US-Präsident Donald Trump nach eigenen Aussagen angeblich einen Nahost-Friedensplan. Seitdem führen Trump-Berater Geheimgespräche mit arabischen Regierungen. „Das ist eine reine Inszenierung“, sagt Nahost-Experte Fritz Edlinger aus Wien gegenüber Sputnik. Der Friedensplan könne niemals „ernst gemeint“ sein.

    Am vergangenen Montag trafen sich Trump-Berater Jared Kushner und Jurist Jason Greenblatt mit dem König von Jordanien. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprachen sie weitere Schritte im Trump-Friedensplan für die Region des Nahen und Mittleren Ostens. Dieser beinhalte wohl auch eine „Zwei-Staaten-Lösung“ für den Dauerkonfliktherd Israel und Palästina. Die umstrittene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Sommer 2018 sei Teil des Nahost-Friedensplanes von Trump, verlautet es aus Washingtoner Regierungskreisen.

    „Alles nur Show und Marketing, eine reine PR-Aktion vom Trump-Team“, kritisiert Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen in Wien, gegenüber Sputnik.

    Er ist überzeugt: Trumps Friedensplan hat keine Substanz – und wird zu keinen tatsächlichen Lösungen in der Region führen.

    Nahost-Experte kritisiert: „Warum hält Trump Friedensplan geheim?“

    Niemand außerhalb des innersten Kreises des US-Präsidenten kenne den Trump/Kushner-Nahost-Friedensplan, sagte der österreichische Nahost-Experte. Dies sei ein deutlicher Hinweis, dass die ganze Sache inszeniert sei.

    „Sie wissen, dass Trump schon während seiner Präsidentschaftskampagne gesagt hatte, er wird bei dem israelisch-palästinensischen Konflikt einen Deal machen, der der beste aller Zeiten ist. Dann hat er seinen Schwiegersohn Jared Kushner zusammen mit eindeutig zuordenbaren Beratern beauftragt.“

    Damit bezog er sich auf kritische Stimmen, die vor allem aus dem arabischen Raum heraus bemängeln, der Israel-nahe Kushner könne als Jugendfreund des politisch angeschlagenen israelischen Premier Benjamin Netanjahu bei den Verhandlungen niemals neutral sein.

    Geheim-Diplomatie oder nur Show?

    Trumps Nahost-Berater „fahren seit fast zwei Jahren durch die Welt und führen Geheimgespräche“, so der Österreicher. Ende Februar traf sich Kushner beispielsweise mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, berichtete die deutschsprachige Ausgabe der türkischen Zeitung „Daily Sabah“. Ergebnisse des Gespräches: Unbekannt.

    „Es ist bei diesen Gesprächen noch nie etwas wirklich Autoritatives oder Schriftliches dazu (von der Trump-Regierung – Anm. d. Red.) veröffentlicht worden“, so Edlinger. „Auch keine Positionen. Sondern es bleibt immer nebulös. Daher, so glaube ich, muss man davon ausgehen, dass hier jeder Vorschlag der USA zuungunsten der Palästinenser ist.“

    Bei früheren – stets getrennt geführten – Verhandlungen Kushners mit israelischen und palästinensischen Vertretern „haben Palästinenser, die bei diesen Gesprächen dabei waren, gesagt, es war für sie ganz gespenstisch. Sie hatten den Eindruck, der Herr Kushner wurde im Auftrag von Herrn Netanjahu zu den Palästinensern geschickt, um ihnen unter dem US-amerikanischen Siegel israelische Positionen vorzuschlagen. Das war von Haus aus eine völlig einseitige Geschichte. Da kann in Wirklichkeit nichts herauskommen.“ Falls es doch zu einer „Lösung“ komme, könne diese nur negative Folgen für die Palästinensischen Autonomiegebiete haben. Davon ist der Wiener Nahost-Experte überzeugt. Trumps Kardinalfehler: Washington verhandle bereits „seit langer Zeit nicht mehr mit den Palästinensern“.

    Trumps „naive“ Außenpolitik

    „Herr Trump ist außenpolitisch ein kompletter Naivling“, analysierte der Experte für den arabischen Raum. „Er hat noch nie in seinem Leben mit Außenpolitik zu tun gehabt. Er hat zusätzlich noch eine merkwürdige persönliche Ansicht von dem Job.“ Der New Yorker Geschäftsmann interpretiere das US-Präsidentenamt als „Deal-Maker“.

    Sein Hauptproblem: Außenpolitisch kompetente Minister, Berater oder sonstige Mitglieder im Trump-Team „haben längst schon die Flucht ergriffen. Übrig bleiben ‚Greenhorns‘ und Lobbyisten.“ Die Beauftragten, die jetzt für das Weiße Haus die Verhandlungen im Nahen Osten führen, seien „jüdische oder pro-jüdische Lobbyisten – inklusive des Schwiegersohns Kushner. Man kennt seinen familiären Background. Man weiß, dass er ein Jugendfreund von Netanjahu ist. Was wollen Sie von solchen Leuten erwarten? Herr Kushner und Herr Greenblatt sind absolut unerfahrene Verhandler.“

    Erst Anfang März sagte Trump-Berater Greenblatt öffentlich, es sei Sache der Israelis und der Palästinenser, über ihre Zukunft zu entscheiden, da „sie diejenigen sind, die mit den Konsequenzen leben müssen“. Das berichtete die „Times Of Israel“ am 8. März.

    Widerstand im Kongress gegen US-Abenteuer in der Welt

    Selbst der traditionelle US-Verbündete Saudi-Arabien fahre in der Region mittlerweile „eine eigene Politik“. In der „Kashoggi-Affäre“ habe Trump zudem viele diplomatische Fehler begangen.

    Auch innenpolitisch gerate Trump wegen seiner außenpolitischen Manöver mehr und mehr unter Druck. „Wenn man sich die jüngsten Beschlüsse im US-Kongress ansieht, was Saudi-Arabien betrifft: Noch nicht einmal bei Politikern seiner eigenen Partei ist die Nahost-Bündnispolitik Trumps wirklich akzeptiert.“ Selbst Republikaner würden den US-Präsidenten harsch und öffentlich dafür kritisieren. „Hier herrscht eigentlich Chaos pur.“

    Naher Osten bleibt wohl Krisen-Region

    „Sie können jedes dieser Länder einzeln analysieren und Sie sehen Widerspruch über Widerspruch“, sagte der österreichische Nahost-Kenner mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten: „Insbesondere das saudische Verhalten ist von allen Seiten außer Kontrolle geraten. Die Amerikaner kontrollieren die Saudis nicht zu 100 Prozent.“

    Das Grundproblem der Region: „Im Prinzip repräsentiert dort kaum eine politische Führung den Willen der jeweiligen Bevölkerung.“ Selbst bei aktuellen Entwicklungen in Algerien zeige Edlinger sich skeptisch, ob sich dort der Volkswille tatsächlich durchgesetzt habe. „Auch in Israel ist nicht eindeutig, ob Netanjahu die Wahlen politisch überleben wird. Es ist auch unklar, welche Koalition es nachher gibt.“ In Israel herrsche politische Unsicherheit, ebenso wie in fast allen arabischen Ländern.

    „Die meisten arabischen Länder sind mindestens genau in demselben schlechten Zustand wie vor dem sogenannten ‚Arabischen Frühling‘, weil sich an den strukturellen Problemen in der gesamten Region absolut nichts geändert hat.“ Im Gegenteil: Durch den Syrien-Krieg und durch die Iran-Debatte sei die Situation dort „noch schärfer“ geworden.

    Das Radio-Interview mit Fritz Edlinger zum Nachhören:

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    Tags:
    Show, Meinung, Geheimgespräche, Friedensplan, Lobbyisten, Interview, Reuters, Fritz Edlinger, Jared Kushner, Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Benjamin Netanjahu, Mittlerer Osten, Nahost, Jerusalem, Jordanien, Türkei, Israel, Saudi-Arabien, USA