16:11 19 März 2019
SNA Radio
    Proteste während des NATO-Gipfels in Brüssel (Archiv)

    „Auf den Müllhaufen der Geschichte“ - Internationale Proteste zu Nato-Geburtstag

    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
    Politik
    Zum Kurzlink
    Marcel Joppa
    131272

    Am 4. April feiert die Nato in Washington DC ihren 70. Geburtstag. Zeitgleich formiert sich ein internationaler Widerstand mit den größten Protesten seit zehn Jahren. Auch in Deutschland wird es rund um die „Geburtstagsfeier“ zahlreiche Aktionen geben. Ihr gemeinsamer Appell: Die Nato ist ein Kriegsbündnis, die aktuelle Situation brandgefährlich.

    „Die Nato ist veraltet, sie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“, so lautet der Aufruf des internationalen Netzwerks „No to War – No to Nato“. Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurden in dieser Woche dutzende Veranstaltungen und Protestaktionen rund um den 70. Geburtstag der Nato vorgestellt. Das Netzwerk betonte dabei, dass es seit vielen Jahren in der Bevölkerung nicht mehr solch ein großes Interesse gegeben habe, sich öffentlich gegen das transatlantische Bündnis zu stellen.

    Die Feinde in Moskau und Peking…

    Reiner Braun, Co-Präsident des internationalen Friedensbüros und Mitglied des Netzwerkes „No to War – No to Nato“, nennt die Nato ein globales Kriegsbündnis, das sich als Gegner vor allem China und auch Russland ausgesucht habe:

    „Die Nato ist heute an ihrem 70. Geburtstag eine Militärallianz einmaligen Stils, die eigentlich nur vergleichbar ist mit der Militärallianz des römischen Reiches, wenn man die damalige Ausdehnung dieses Reiches als global sehen würde.“

    Gefährlicher seien auch die engen Nato-Kooperationen mit Japan, Indonesien, Malaysia, Australien, Neuseeland und Singapur. All diese Länder hätten eins gemeinsam: Sie würden dabei helfen, China einzuzirkeln.

    Ahnungslosigkeit und Täuschung…

    Auch für Dr. Alexander Neu, Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, ist der Nato-Geburtstag kein Grund zum Feiern. Unter der Teilnahme der Bundeswehr habe das Bündnis eine Vielzahl von Auslandseinsätzen mit zahlreichen Toten zu verschulden. Es gehe der Nato vor allem darum, die eigene Vorherrschaft auszubauen, so Dr. Neu bei der Pressekonferenz in Berlin:

    „Die Nato ist definitiv kein System kollektiver und gegenseitiger Sicherheit. Die Nato ist nach dem Ende des Kalten Krieges zu einem international agierenden Militärbündnis geworden. Wer anders argumentiert, zeigt eine gewisse Ahnungslosigkeit, oder aber versucht damit ganz bewusst, die Öffentlichkeit zu täuschen.“

    Neu wirbt deshalb für eine ausnahmslose Auflösung der Nato, als erster Schritt müsse Deutschland aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austreten. Stattdessen müsse es ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geben.

    Sie habe die Nato nie als Bündnis zur Sicherung von Frieden erlebt, ergänzt Kristine Karch, Co-Vorsitzende des Internationalen Netzwerkes „No to War – No to Nato“. Als Beispiel nennt sie den Krieg im Irak mit Hunderttausenden Toten:

    „Dieser Krieg hat einen Failed State zurückgelassen, Frieden herrscht im Irak heute nicht. Es geht weiter über Libyen, Syrien. Venezuela ist das nächste Land auf der Karte. Oder auch Nikaragua, das nicht ganz so in den Medien ist. Die Nato hat ihr Ziel umdefiniert von einer angeblichen Verteidigung gegen den so genannten ‚bösen Russen‘, hin zu einer Organisation, die Ressourcen und Handelswege sichert.“

    Karch begrüßt es deshalb, dass es in den kommenden Wochen so viele Veranstaltungen gegen die Nato gebe, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Protestaktionen würden sich dabei nicht nur auf Deutschland beschränken, auch in den USA, Italien oder Norwegen werde demonstriert.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Kein Nato-Beitritt Serbiens – Minister<<<

    Die Mitschuld der Medien…

    Eine große Mitschuld, dass erst jetzt wieder Stück für Stück der Widerstand gegen die NATO in den Fokus des öffentlichen Interesses rückt, gibt Reiner Braun auch den westlichen Medien. Vor allem die deutschen Medien seien als „Atlantik-Medien“ groß geworden:

    „Die transatlantische Partnerschaft ist ja fast eine Doktrin für Beschäftigung bei den deutschen Qualitätsmedien. Das heißt, sie haben die Nato-Partnerschaft über Jahrzehnte als Glaubenssatz bezeichnet und fast jede Kritik für aussätzig erklärt.“

    Das habe sich laut Braun erst geändert, seitdem US-Präsident Donald Trump im Amt sei und Deutschland nun auf eine eigenständige Militärpolitik setze. Hintergrund sei aber keine deutsche Friedenspolitik, sondern ein eigenes imperiales Sendungsbewusstsein.

    Die versteckte Strategie…

    Als im Oktober 2014 der Norweger Jens Stoltenberg das Amt des Nato-Generalsekretärs übernahm, hofften einige Beobachter auf eine friedlichere Politik des Bündnisses. Der Linkepolitiker Alexander Neu klärt jedoch auf: An der Spitze der Nato stehe zwar immer ein Europäer, jedoch aus rein taktischen Gründen.

    „Das ist eine ganz geschickte Politik des Westens: In allen wesentlichen, relevanten Institutionen wird ein Nicht-Amerikaner als Vorsitzender, Präsident oder Generalsekretär eingesetzt, unmittelbar dahinter sitzt aber der Amerikaner. Das ist auch in der Nato der Fall: Rose Gottemoeller ist die stellvertretende NATO-Generalsekretärin. Und die hat das Sagen.“

    Letztendlich hätten also die USA die Hoheit über die Nato-Strukturen. Es werde Internationalismus vorgetäuscht, aber die Nato sei personell und strukturell in Brüssel komplett in US-amerikanischer Hand, so Dr. Neu.

    Der Krieg der Rüstungsfirmen…

    In Verbindung mit der Aufkündigung des INF-Vertrags und Mehrausgaben für Rüstung innerhalb der Nato-Staaten sei das alles brandgefährlich, warnt Kristine Karch:

    „Das Worst Case Szenario ist, dass durch einen Unfall die Erde vernichtet wird. Denn die Freigabe der Atomwaffen ist absolut brandgefährlich. Mit dem Zünden von nur einer Waffe wäre die Erde nicht mehr bewohnbar. Das Ganze dient nur dazu, die Kassen der Rüstungsfirmen zu füllen.“

    Im Gegenzug sei kein Geld da für Schulen, Bildung und das Gesundheitswesen. Unsinnige Aufrüstungsprojekte würden die Erde nicht sicherer, sondern im Gegenteil viel unsicherer machen.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Berlin droht „Kostenexplosion“: Trump will Länder mit US-Militärbasen zahlen lassen<<<

    Europa wird zum Schlachtfeld…

    Reiner Braun wird noch konkreter: Die aktuelle Situation gleiche der Lage im Kalten Krieg der 80er Jahre. Die internationale Aufrüstung unter Führung der USA und die Bestrebungen der Nato könnten Europa in ein Schlachtfeld verwandeln:

    „Als drei Bäume am Wochenende wegen Sturm umgefallen sind, lag der Zugverkehr lahm. Europa hält selbst eine kleine konventionelle kriegerische Auseinandersetzung gar nicht mehr durch. Die Atomkraftwerke, die Chemiewerke, die Infrastruktur, das soziale Zusammenleben, das alles würde sofort zusammenbrechen. Das heißt, Europa ist kriegsuntauglich.“

    Diese Gefahren würden laut Braun aber von zu wenigen Menschen gesehen. Er räumt ein, dass die Friedensbewegung momentan noch nicht stark genug sei, politisch etwas zu ändern. Aber man wolle sich dafür einsetzen, den Friedenswillen in der Bevölkerung zu wecken und Anstöße zu einer neuen Bürgerbewegung zu geben.

    Die alternative Geburtstagsfeier …

    Eine zentrale Aktion im Rahmen der kommenden Anti-Nato-Proteste soll am 18. März in Berlin beginnen. Im Haus der Demokratie und Menschenrechte veranstaltet das Netzwerk „No to War – No to Nato“ eine alternative Geburtstagsfeier. Satirisch soll dann die Auflösung der Nato zum 70. Geburtstag zelebriert werden. Einer der „Festredner“ wird Dr. Alexander Neu sein: 

    „Die Gäste erwartet wenig überraschend natürlich eine Anti-Nato-Konzeption. Wir werden die Verfehlungen und den eigentlichen Charakter der Nato darlegen. Die Menschen müssen begreifen, dass die Nato eben nicht mehr Sicherheit schafft, dass sie eben nicht das ‚gute‘ Bündnis ist.“

    Weitere „Geburtstagsgäste“ werden der ehemalige Linke-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke, die Autorin Christiane Reymann und die Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg sein.

    Das internationale Netzwerk „No to War – No to Nato“ hatte sich unter diesem Motto im Oktober 2008 in Stuttgart gegründet. Den Gründungsaufruf „Stuttgarter Appell“ unterschrieben damals mehr als 650 Organisationen aus über 30 Ländern. Das Ziel: Die Nato zu delegitimieren und letzten Endes die Nato abzuschaffen.

    Das Interview mit Reiner Braun zum Nachhören:

    Das Interview mit Alexander Neu zum Nachhören:

    Das Interview mit Kristine Karch zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Kriege, Auflösung, Konflikt, Kooperation, Proteste, Sicherheit, NATO, Deutschland, USA, Russland, China