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    Andreas Scheuer (CSU) – Eine bayerische Nullnummer

    Bundesverkehrsminister wirft Umweltministerin „Öko-Planwirtschaft” vor

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Politik
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    Die Große Koalition streitet um das Klimaschutzgesetz. Besonder hart an einander geraten sind dabei Vetreter der CSU und der SPD.

    Wie die Deutsche-Presse-Agentur berichtet, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Koalitionsstreit um ein Klimaschutzgesetz Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) scharf angegriffen.

    Er könne die ersten Pläne von Schulze für das Klimaschutzgesetz nicht akzeptieren. Auch seitens der Union könne es keine Zustimmung dafür geben.

    „Ich bin gegen starre Jahresvorgaben für jedes Ressort zur Reduzierung von Emissionen. Das ist Öko-Planwirtschaft”, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

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    Die Umweltministerin will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 und die EU-Vorgaben einhält. Konkrete Maßnahmen festzulegen, überlässt sie zwar dabei in ihrem Entwurf den konkreten Fachressorts, dennoch gibt es harten Widerstand gegen ihre Pläne, vor allem in der Union.

    Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, ein „Klimakabinett” einzusetzen – die zuständigen Fachminister sollen nun gemeinsam eine Lösung finden, damit die nationalen Klimaziele erreicht werden.

    Laut Scheuer benötigt es bei diesem Thema insbesondere Flexibilität. Man müsse nämlich „Innovationssprünge im Verkehr nutzen”.

    Klimaschutz sei zudem eine Aufgabe über alle Sektoren. Bis Ende März soll eine von der Regierung eingesetzte Kommission Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr machen.

    Der Minister forderte dabei explizit, Autofahrer nicht zu verschrecken.

    „Mit Botschaften der Reglementierung und der Bevormundung werden wir niemanden mitnehmen können”, sagte Scheuer weiter.

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    Schulze hatte vor kurzem mit Kritik an der Union nachgelegt. Beim Klimaschutz könne sich kein Mitglied der Bundesregierung „länger wegducken”, sagte sie am Montag in Berlin.

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    Tags:
    Planwirtschaft, Streit, Umweltschutz, Gesetz, Umwelt, Große Koalition (GroKo), Svenja Schulze, Andreas Scheuer