15:45 19 März 2019
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    Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag (Archiv)

    US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof: Schweiz reagiert

    © AFP 2018 / Martijn Beekman / ANP
    Politik
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    Das Außenministerium der Schweiz hat sein Bedauern über die Strafmaßnahmen ausgesprochen, die von den USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt wurden. Die entsprechende Erklärung ist auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht.

    „Die Schweiz bedauert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Visarestriktionen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes erlassen haben und weitere Sanktionen androhen. Der Strafgerichtshof ist unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. Er darf daher nicht das Ziel von politischen Maßnahmen werden“, heißt es in der Erklärung.

    Schiffe der ukrainischen Marine, die bei Kertsch aufgebracht wurden
    © Sputnik / Pressedienst des Grenzschutzamtes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB
    Die Schweiz bekräftige ihre Unterstützung des Strafgerichtshofs, heißt es darin weiter. Er leiste einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung und Bestrafung schwerster Verbrechen und verschaffe den Opfern Gerechtigkeit.

    Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo verkündet, dass die US-Regierung nicht länger dulden werde, dass der Internationale Strafgerichtshof zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten in Afghanistan ermittelt. Die Vertreter des Den Haager Gremiums, die an solchen Ermittlungen beteiligt seien, bekommen künftig keine Visa für die USA mehr ausgestellt, teilte Pompeo mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.

    >> Weitere Sputnik-Artikel: „Unsere großartige Nation“: USA bestrafen nun auch das Weltstrafgericht

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    Tags:
    Sanktionen, Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), Mike Pompeo, Schweiz, Afghanistan