11:42 24 März 2019
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    Migranten in Deutschland (Archiv)

    Asylbewerber: Bundesregierung will „Identitätstäuscher” unter Druck setzen

    © AFP 2019 / ANGELIKA WARMUTH / DPA
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    Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben, um Asylbewerber zur Offenlegung ihrer wahren Identität zu bewegen. Das geht aus dem Entwurf für ein „Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren” hervor, der voraussichtlich im April vom Kabinett beschlossen werden soll.

    Darin heißt es, ein Ausländer, der „vollziehbar ausreisepflichtig” sei, müsse dauerhaft in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, wenn er „über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder falsche Angaben gemacht hat”.  Dies teilte die DEutsche Presse-Agentur am Sonntag mit.

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    Der Umzug in die eigenen vier Wände soll auch Ausreisepflichtigen verwehrt bleiben, die an ihrer Identifizierung oder bei der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirken. In dem Entwurf, der den anderen Ressorts der Bundesregierung kürzlich zur Stellungnahme übermittelt worden war, ist von „zumutbaren Anforderungen” die Rede, die der Ausländer zu erfüllen habe. Was darunter zu verstehen ist, werden womöglich später Richter zu klären haben.

    Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht zudem vor, dass erwachsene Asylbewerber bis zu 18 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, wenn sie nicht vorher einen Schutzstatus erhalten oder das Land verlassen haben. Für Minderjährige und Familien gilt eine maximale Aufenthaltsdauer von 6 Monaten. Allerdings gibt es hier einen Ermessensspielraum. Ist eine Aufnahmeeinrichtung überfüllt oder liegen andere „zwingende Gründe” vor, können Asylbewerber andernorts untergebracht werden.

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    Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der dpa, „Identitätstäuscher” und „Mitwirkungsverweigerer” sollten grundsätzlich in diesen Einrichtungen bleiben. „Die zentrale Unterbringung dieser Personen soll die Abschiebung von Ausreisepflichtigen künftig erleichtern”, fügte er hinzu.

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    Tags:
    Identität, Asylbewerber, Asyl, Deutschland