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06:29 18 Juli 2019
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    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (Archiv)

    Lindners „Anti-Gelbwesten-Programm“: „Klimadividende“ für Bürger

    © AFP 2019 / Britta Pedersen / dpa
    Politik
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    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den staatlichen Verkauf von Kohlendioxid-Emissionsrechten zu erhöhen und die Einnahmen daraus an die Bürger auszuzahlen, meldet der Tagesspiegel.

    Im Rahmen eines von Lindner proklamierten „Anti-Gelbwesten-Programms“ sollen die Gelder aus dem Geschäft mit den Kohlendioxid-Emissionsrechten als „Klimadividende“ an die Bürger gehen, so die Meldung

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    Dem FDP-Chef zufolge muss Klimapolitik – im Gegensatz zu Frankreich – sozial gerecht gestaltet werden. „Die Milliarden aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten sollten nicht in den herkömmlichen Staatshaushalt fließen, sondern an die Bürger ausgezahlt werden — und zwar pro Kopf“, so Lindner. 

    Das Prinzip der Kohlendioxid-Emissionsrechte funktioniert folgendermaßen: Kraftwerke und Fabriken, die Kohlendioxid ausstoßen, benötigen laut Gesetz ein Zertifikat für eine bestimmte Menge an diesen klimaschädlichen Gasen, die sie in die Atmosphäre blasen. Dieses Zertifikat bzw. das Recht, die Umwelt zu belasten, muss beim Staat erworben werden.

    Gegenwärtig scheint dieses Geschäft mit der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten relativ gut zu verlaufen. Laut Angaben der Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamtes hat der Bund auf diese Weise 2018 etwa 2,6 Milliarden Euro eingenommen.

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    In Paris ist es am vergangenen Samstag bei dem Protest der „Gelbwesten“ erneut zu massiven gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, in deren Folge elf Menschen in einem Wohnhaus verletzt worden sein sollen, weil Randalierer eine Bankfiliale im Erdgeschoss des Gebäudes angezündet haben. Zudem sollen die Gewalttäter auch mehrere Boutiquen, Cafés und Fahrzeuge in Brand gesteckt haben. Mehr als 200 Menschen seien festgenommen worden.

    Die wöchentlichen Demos hatten im vergangenen November ursprünglich als Reaktion auf die zur Durchsetzung der Energiewende in Frankreich geplanten Kraftstoffpreiserhöhungen begonnen. Später hat sich der Protest allerdings mit allgemeiner Kritik an der Politik von Präsident Emmanuel Macron vermischt.

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    Tags:
    Gelbwesten, Klimaabkommen, Demos, Umweltbelastung, CO2-Emissionen, Zertifikat, Klimaschutz, Verschmutzung, Klimawandel, CO2, Demonstration, Umweltschutz, Einnahmen, Proteste, FDP, Christian Lindner, Emmanuel Macron, Deutschland, Frankreich